Maulkorb für Richter in Polen
Trotz scharfer Kritik von Seiten der Opposition und der EU hat Polens Präsident Andrzej Duda vergangene Woche ein Gesetz zur Bestrafung von Richtern unterzeichnet. Stellen diese die seit 2016 schrittweise umgesetzte Justizreform der PiS in Frage, drohen ihnen künftig Geldbußen, Herabstufungen oder sogar die Entlassung. Für Journalisten spitzt sich der Justizstreit zwischen der EU und Warschau weiter zu.
Warschau notfalls den EU-Geldhahn zudrehen
Wenn die polnische Regierung im Justizstreit keinen Rückzieher macht, muss Brüssel hart bleiben, fordert Financial Times:
„Die EU sollte diesfalls einen versöhnlichen 'Neustart' mit Polen vermeiden, von dem seit dem Amtsantritt der neuen EU-Kommission Ende vergangenen Jahres die Rede ist. Brüssel muss den Europäischen Gerichtshof weiterhin einsetzen, um den Versuchen der PiS entgegenzutreten, die Justiz einzuschüchtern. Vor allem sollten die EU-Staaten nicht davor zurückschrecken, die Auszahlung weiterer Mittel des lukrativen Strukturfonds von der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen. Die Mitgliedschaft im EU-Club ist aus gutem Grund an Bedingungen geknüpft. Staaten können nicht erwarten, alle Vorteile zu genießen, ohne die Regeln zu befolgen.“
Munition für den Wahlkampf
Dass hinter den Justizreformen taktisches Kalkül steckt, glaubt Kommentator Rafał Zakrzewski in Gazeta Wyborcza:
„Es gibt die taktische Idee, die kritische Einstellung einiger Bürger gegenüber den Gerichten zu nutzen und damit den Hass auf eine angeblich elitäre, reiche und faule Berufskaste zu schüren. Das soll der Treibstoff für Andrzej Dudas Wahlkampf [vor der Präsidentschaftswahl] werden. … Strategen der PiS-Kampagne müssen wohl Umfragen vorgenommen haben, die darauf hinweisen, dass sie vom Angriff auf die Richter profitieren werden. ... Ich denke, dass der Krieg mit den Gerichten trotz des Widerstands die treibende Kraft in Dudas Kampagne bleiben wird. Der amtierende Präsident und sein Team haben zu viel Energie und zu viele Emotionen in ihn gesteckt, um ihn fallen zu lassen.“