Kann die EU die Macht der Tech-Giganten bremsen?
Mit dem Digital Services Act will die EU-Kommission das Internet fairer und verbraucherfreundlicher machen. Vizepräsidentin Margrethe Vestager und Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton stellten am Dienstag ein Gesetzespaket vor, mit dem die Macht der Tech-Giganten begrenzt und der Wettbewerb reguliert werden soll. Die Presse in Europa beäugt die Vorschläge teils begeistert, teils skeptisch.
Ende eines Zeitalters
Zerschlagungsdrohung gegen Facebook in den USA, Durchgreifen Chinas gegen Digitalkonzerne wie Alibaba und Tencent und nun die EU: Endlich regt sich globaler Widerstand gegen die Tech-Giganten, freut sich Le Monde:
„Aktuell entsteht ein beispielloser internationaler Konsens, um den Internetriesen die Flügel zu stutzen. Er ist beispiellos, da er sowohl parteiübergreifend - US-Republikaner und -Demokraten sind sich bei dem Thema einig - und in allen Ländern vorhanden ist. Aufgrund ihrer Macht werden die [digitalen] Gatekeeper zu einer Bedrohung für die Staaten. ... Jeder reagiert darauf mit seinen Waffen: China mit Autoritarismus, die USA mit übertriebener Gesetzestreue und Europa mit Regulierung. Es hat eine Weile gedauert, aber nunmehr schlagen alle die gleiche Richtung ein. Eine Ära geht zu Ende.“
Gemeinsam neue Werkzeuge finden
Die EU-Kommission sollte nun versuchen, globale Allianzen zu schmieden, rät Financial Times:
„Die Brüsseler Pläne würden den Regulierungsbehörden große Macht über den Technologiesektor verleihen - mit dem realen Risiko, dass diese zu weit reicht. Gut möglich, dass die Vorhaben von den EU-Mitgliedstaaten noch verwässert werden. ... Doch die Wettbewerbshüter sind in der Tat gezwungen, passendere Werkzeuge für ein Zeitalter zu finden, in dem die Verwendung - und der Missbrauch - von Daten den Kaufpreis als Maß für das Verbraucherwohl ablöst. Großbritannien, Australien und Japan gehen ähnliche Wege. In den USA besteht die Gefahr einer Gegenreaktion, aber auch der Ansatz der dortigen Regulierungsbehörden ändert sich rasch und gibt der EU-Kommission die Möglichkeit, einen transatlantischen Konsens zu erzielen.“
Regulierungen kommen zu spät
Iltalehti bezweifelt, dass es der EU gelingen wird, die Internetgiganten zu regulieren:
„Die Plattformunternehmen haben den Menschen unglaublich viel Gutes gebracht und ihr Leben erleichtert und zwar größtenteils, ohne dass dafür etwas bezahlt werden musste. Gleichzeitig haben die Unternehmen von uns gewaltige Datenmengen gesammelt und eine bisher nicht gekannte wirtschaftliche und operative Macht in der Welt bekommen. Kleine Länder wie Finnland verfügen kaum über Möglichkeiten, auf die Aktivitäten der Technologiegiganten einzuwirken. Deshalb kommt der EU eine noch größere Rolle bei der Gestaltung neuer Spielregeln zu. Das Problem bei den Regulierungen ist, dass sie zu spät kommen, in die Irre führen und ineffektiv sind. Es scheint, als ob auch der neue Plan der EU hier keine Änderung schafft.“
Bitte mehr Vertrauen in den Markt
Die Neue Zürcher Zeitung findet die neuen Regeln übertrieben:
„Ein Blick in die Vergangenheit ... zeigt, dass die Tech-Branche in der Lage ist, sich auch ohne staatliche Eingriffe rapide zu verändern. Grosse Namen von früher, wie Netscape oder MySpace, sind mittlerweile ... verschwunden. Auch heute gibt es Wettbewerb. Apple zum Beispiel bemüht sich, sich als Hüter der Privatsphäre seiner Nutzer zu etablieren, was wiederum Facebook als direkten Angriff auf das eigene, auf Werbung basierende Geschäftsmodell wahrnimmt. ... Es wäre wünschenswert, wenn sich in der EU wieder laute Stimmen finden würden, die für mehr Vertrauen in den Markt plädieren.“