Was geschieht mit dem Nordirland-Protokoll?
Am Dienstag beginnt eine neue Phase der Verhandlungen zum Umgang mit der inneririschen Grenze nach dem Brexit. Londons Brexit-Minister David Frost wird einen neuen Vorschlag vorlegen. Gegenvorschläge aus Brüssel werden für Mittwoch erwartet. Großbritannien droht mit der Auslösung des Artikels 16, was zum Aussetzen von Teilen der Vereinbarung führen würde.
Der Vertrag muss nachverhandelt werden
Der britische Brexit-Minister David Frost darf sich nicht mit lächerlich kleinen, entgegenkommenden Gesten der EU zufriedengeben, findet The Daily Telegraph:
„Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem sich der sonst so geduldige Lord Frost gezwungen sehen könnte, sich auf Artikel 16 zu berufen und Teile des Nordirland-Protokolls auf Eis zu legen. Das Abkommen wurde in einer Phase tragischer Schwäche der britischen Politik geboren, die nun überwunden ist. ... Boris Johnson musste das Protokoll schlucken, um einen 'No Deal' zu vermeiden. Das Resultat war ein unfairer Vertrag, den keine Nation mit einem kleinen Bisschen Selbstachtung als erledigt betrachten könnte.“
London spielt ein gefährliches Spiel
Brüssel und Dublin dürfen sich vom Säbelrasseln aus London nicht einschüchtern lassen, ermutigt The Irish Independent:
„Die andauernden Drohungen aus London, den Sonderhandelsstatus Nordirlands durch Berufung auf den Artikel 16 aufzuheben, werfen einen Schatten auf die bevorstehenden Verhandlungen. Die britische Regierung stellt sich als Vorbild in Sachen Nachsichtigkeit dar und suggeriert, dass die Bedingungen für eine Aufhebung schon gegeben seien, sie sich aus Kulanz aber zurückhalte. ... Dabei weiß London, dass es ein gefährliches Spiel spielt und die künftige Zusammenarbeit mit der EU als engem Nachbarn riskiert.“