Assange darf in Berufung gehen
Hoffnungsschimmer für Julian Assange: Der Wikileaks-Gründer darf im Rechtsstreit um seine Auslieferung in die USA Berufung beim britischen Supreme Court einlegen. Den Weg dafür machte am Montag der High Court in London frei und folgte damit der Argumentation von Assanges Anwälten. Europäische Kommentatoren fordern im Namen der Pressefreiheit, Assange zu verteidigen.
Asyl in Deutschland!
Würde Großbritannien nicht vor den USA kuschen, müsste Assange längst frei sein, empört sich die Frankfurter Rundschau:
„Stattdessen geht das unwürdige Gezerre um einen psychisch und physisch bereits gebrochenen Menschen in eine weitere Runde. Mehr denn je braucht der politische Gefangene nun alle Unterstützung, auch von deutscher Seite. In der Opposition hatte Annalena Baerbock 'die sofortige Freilassung von Julian Assange aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte' gefordert. Inzwischen ist sie als Außenministerin in der Verantwortung - und muss handeln. Politisches Asyl für Julian Assange in Deutschland!“
Die Pressefreiheit verteidigen
Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Eine Auslieferung Assanges wäre ein fatales Signal für die Pressefreiheit, mahnt Le Courrier:
„Wenn er ausgeliefert wird - deportiert wäre wohl ein passenderes Wort -, müssen die Zeitungen, die die von ihm verbreiteten Informationen veröffentlicht haben, befürchten, dass sie als nächstes auf der Liste von Uncle Sam stehen. Auf jeden Fall werden sie sich zweimal überlegen, ob sie Artikel über diese brisanten Enthüllungen veröffentlichen. Diese Hartnäckigkeit, mit der gegen Assange vorgegangen wird, bedroht die Pressefreiheit. Ihn zu verteidigen bedeutet, das Prinzip zu verteidigen, dass manche Rechte über anderen stehen.“