Russland: Begrenzter Schaden durch Sanktionen
Beim Treffen der EU-Außenminister am Montag konnte keine Einigung auf ein Öl-Embargo gegen Russland erreicht werden. Laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ist diese Option jedoch nicht vom Tisch. Einige Sanktionen lassen sich indessen kreativ umgehen, beobachtet Europas Presse.
Moskau steht finanziell besser da als vorher
Wedomosti erklärt, warum westliche Sanktionen der heimischen Handelsbilanz nicht schaden:
„Faktisch haben wir jetzt einen Einbruch beim Import und eine eher geringe Delle beim Export, die allerdings durch die hochgeschossenen Rohstoffpreise kompensiert wird. Im Ergebnis kann der Überschuss in der Außenhandelsbilanz dieses Jahr erneut Rekordwerte erreichen, Liquidität wird ausreichend gegeben sein. ... In bisher nicht dagewesenem Umfang sind die Einfuhren an Maschinen und Technologie (um 70 Prozent) gesunken, Konsumgüter werden aktuell monatlich über ein Drittel weniger als üblich importiert. ... Die ökonomischen Zyklen haben sich geändert, die Lage hat sich verschlechtert - aber die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben ist gewachsen.“
Wenn Rohöl auf hoher See seine Herkunft ändert
Kommersant erwartet Tricks der Ölbranche, um - inspiriert von Praktiken Irans und Venezuelas - die Sanktionen zu unterlaufen:
„Schemen mit Treibstoffmixturen mögen jetzt amüsieren, aber sie dürften Vorbild für umfangreichere Operationen zum 'Weißwaschen' russischer Rohstoffe werden. ... Beladene Tanker mit abgeschaltetem Ortungssignal fahren im Schutz der Nacht aus russischen Häfen, um auf See ihre Fracht auf neutrale Schiffe mit angeblich kasachischem (oder norwegischen oder saudischem) Öl umzuladen. Tanker und Eigner, die man dessen verdächtigt, werden sanktioniert, aber ihre Plätze nehmen neue Schiffe und Leute ein. Und die Kosten der Operation werden durch den Discount auf russisches Öl gegenüber dem Weltmarktpreis kompensiert. “
Die Oligarchen sind schneller
Die niederländische Regierung steht in der Kritik, weil sie die Sanktionen gegen russische Oligarchen nur langsam umsetzt. Der neue Sanktions-Koordinator Stef Blok ist immer zu spät, beschwert sich Volkskrant-Kolumnistin Sheila Sitalsing:
„Eben gehörte die 50 Meter lange Jacht im Dock in Vlissingen noch Roman Abramowitsch. Und dann nicht mehr, enthüllte The Guardian letzte Woche. Nach der Invasion in die Ukraine wurde sie sofort auf den Namen eines Freundes gesetzt. ... In den Niederlanden gibt es seit 2014 Sanktionen gegen Russland. ... Doch jedes Mal, wenn ein neuer Oligarch auf der Sanktionsliste landet, ist der seinen Laden schnell losgeworden, noch bevor Stef Blok überhaupt sein Excel-Programm geöffnet hat.“