Finnland und Schweden: Warten auf den Nato-Beitritt
Im Mai hatten Finnland und Schweden ihre Nato-Beitrittsgesuche eingereicht. Inzwischen haben 28 der 30 Nato-Mitgliedsstaaten die Anträge ratifiziert. Keine Zustimmung gibt es bisher aus der Türkei, die insbesondere gegenüber Schweden Bedenken vorgebracht hatte, weil das Land angeblich Terrororganisationen unterstütze. Außerdem fehlt das Ja aus Ungarn. Wie geht es nun weiter?
Notfalls ohne Schweden
Für Finnland sind die Sicherheitsgarantien der Nato wichtiger als für Schweden, betont Lapin Kansa:
„Finnland und Schweden haben sich gemeinsam auf den Weg in die Nato gemacht und sich gegenseitig versichert, den Partner nicht im Stich zu lassen. Aber was ist, wenn Finnland sich zwischen dem Schutz nach Artikel 5 des Verteidigungsbündnisses oder dem Vorhof der Nato, wo der Schutz nicht gilt, entscheiden muss? … Auch wenn die beiden sich entschlossen haben, die Mitgliedschaft gemeinsam zu beantragen, heißt das nicht, dass man gleichzeitig am Ziel ankommen muss. Für Finnland ist es das Wichtigste, so schnell wie möglich Sicherheitsgarantien zu bekommen, denn für uns sind sie wichtiger als für Schweden, was dort auch verstanden wird.“
Es geht nur gemeinsam
Finnland sollte beim Beitritt keinen Alleingang machen, warnt Turun Sanomat :
„Finnland und Schweden sind von Anfang an davon ausgegangen, dass sie den Weg ins Verteidigungsbündnis gemeinsam gehen werden. Dies ist eine Frage der gegenseitigen Solidarität und der Realpolitik. Wenn Finnland vor Schweden der Nato beitreten würde, entstünde ein militärisches Vakuum zwischen den Nato-Ländern Finnland und Norwegen. Das darf nicht passieren, denn in einer Krisensituation sollten die Verteidigungslinien so tief wie möglich sein. Eine geeinte nordische Region ist auch ein wesentlicher Faktor für die Versorgungssicherheit. Obwohl es noch keine Sicherheitsgarantien gibt, werden bilaterale Abkommen mit einzelnen Nato-Staaten für die Dauer des Prozesses für Schutz sorgen.“
Unterstützt Orbán Erdoğan?
Die Regierung Ungarns hätte die Ratifizierung des Nato-Beitrittsgesuchs der beiden Länder bereits auf die Tagesordnung des Parlaments setzen können, kritisiert die Parlamentsabgeordnete der Oppositionspartei Demokratische Koaliton (DK) Ágnes Vadai in Népszava:
„Vielleicht war es Erdoğan, der Orbán darum gebeten hat, ihm einen Gefallen zu tun, weil er beim Tauziehen mit Finnland und Schweden nicht alleine bleiben wollte. In solchen Fällen ist es freilich am besten, einen EU-Mitgliedsstaat als Partner zu haben. Es muss nicht dargelegt werden, wie viele Geschäfte die beiden Politiker, deren politischer Habitus so ähnlich ist, in den vergangenen Jahren einander zu verdanken haben. Ein neuer kleiner Gefallen könnte diese Freundschaft noch stärken.“