Was hat Macron in Washington erreicht?
Beim Staatsbesuch des französischen Präsidenten in den USA haben Biden und Macron ihre Geschlossenheit demonstriert und der Ukraine ihre gemeinsame Unterstützung versichert. Unmittelbar vor dem Treffen hatte Macron die geplanten US-Subventionen für einheimische Hersteller umweltfreundlicher Technologien als "super aggressiv" bezeichnet. Kommentatoren befürchten einen neuen Handelsstreit mit schlechten Karten für Europa.
Immerhin ein Zugeständnis
Macrons Besuch bei Joe Biden war wichtig, um einen neuen Handelsstreit mit den USA zu verhindern, meint Dnevnik:
„Macron gelang es nicht, Biden davon zu überzeugen, auf die Subventionen zu verzichten - im Geiste der transatlantischen Einheit, die auch für die weitere Unterstützung der Ukraine nötig ist. Sie einigten sich jedoch darauf, dass die amerikanische Gesetzgebung so geändert wird, dass sie sich nicht gegen die Europäer richtet. Um die transatlantische Einigkeit gegenüber Putin zu wahren, hat Biden gestern ein Zugeständnis gemacht. Wie stark dies sein wird, werden amerikanische und europäische Verhandlungsführer entscheiden.“
Bidens Prioritäten sind klar
Trotz forscher Töne wird Macron wissen, dass ein handfester Streit mit den USA zurzeit das denkbar schlechteste Szenario wäre, kommentiert das Handelsblatt:
„Schließlich erlebt Europa derzeit einmal mehr seine sicherheitspolitische Abhängigkeit vom großen Bruder jenseits des Atlantiks. Die Amerikaner kennen die prekäre Lage der Europäer - weshalb sie auch kaum bereit sein werden, im Subventionsstreit Zugeständnisse zu machen. Allenfalls ein Zeitaufschub, damit europäische Unternehmen ihre Lieferketten geordnet in die USA verlegen können, ist drin. Bidens Prioritäten sind klar: zuerst Innenpolitik, zweitens China und dann kommt vielleicht mit großem Abstand Europa.“
Buy European Act hätte keine Chance
Die innere Spaltung Europas verhindert ein geschlossenes Auftreten in der Sache, analysiert Les Echos:
„Wenn man sich die Energiepreise ansieht, besteht kein Zweifel daran, dass der Preis, den Europa für den Krieg in der Ukraine zahlt, hoch ist. Es besteht auch kein Zweifel daran, dass der (offensichtliche) amerikanische Protektionismus und die massiven Subventionen für die Niederlassung von Fabriken schwere Folgen für Europa haben werden. ... Es wäre sinnlos, einen Handelskrieg zu eröffnen und die WTO einzuschalten. ... Mit einem Buy European Act zu reagieren, wäre zwar logischer, aber die Deutschen sind gespalten und es ist ausgeschlossen, dass Polen, das unter amerikanischem Schutz steht, dieses Risiko eingeht.“
Subventionsrennen verhindern
De Morgen warnt vor der Rückkehr des Protektionismus:
„Staats-Milliarden, die in einem Subventionswettkampf ausgegeben werden müssen, können nicht für ein anderes wertvolleres gesellschaftliches Ziel verwendet werden. ... Bei der Suche nach Gas zeigte sich bereits, dass ärmere Länder neben den Angeboten des Westens das Nachsehen hatten. Dasselbe könnte geschehen, wenn nach den USA auch die EU den eigenen Markt gegen Importe abschirmt. Der wirtschaftliche Preis wird dann von Ländern bezahlt, die aus dem Subventionsrennen gedrängt werden. Mit ernsthaften Folgen für Stabilität und Wohlstand in der ganzen Welt.“