Was bedeutet die EU-Einigung zu Nahost?
Die EU-Staaten rufen zu "humanitären Korridoren und Pausen" im Gazastreifen auf. Nach langem Ringen konnten sich die 27 Mitglieder auf diese gemeinsame Erklärung einigen. Die EU wolle mit den Partnern in der Region zusammenarbeiten, um Zivilisten zu schützen und ihnen Zugang zu Versorgung zu ermöglichen. In dieser Erklärung spiegeln sich einige Schwächen der EU wider, finden Kommentatoren.
Gemeinsame Außenpolitik fehlt
Das mühsame Ringen der EU um eine gemeinsame Haltung im Nahost-Konflikt dürfte für den Konflikt selbst kaum von Bedeutung sein, meint Irish Independent:
„Aufrufe zum Waffenstillstand werden in Konflikten routinemäßig ignoriert. ... Es hat den Anschein, dass ohne gemeinsame Außenpolitik ein vereinbarter Wortlaut und ein gemeinsamer Standpunkt der EU für den gegenwärtigen und kommenden Gaza-Konflikt nahezu irrelevant sind. Vielmehr geht es darum, die Differenzen zwischen den 27 EU-Ländern zu überspielen, während sie sich darauf vorbereiten, von der Seitenlinie zuzuschauen.“
An der Belastungsgrenze
La Stampa ist besorgt:
„Eine Frage drängt sich immer stärker auf: Ist die EU in der Lage, zwei Konflikte dieser Größenordnung vor ihrer Haustür auszuhalten? Eine Frage, die mindestens zwei weitere, direkt damit zusammenhängende und viel konkretere Fragen nach sich zieht. Erstens: Sind die 27 Regierungen bereit, mehr Geld in die gemeinsame Kasse zu werfen, um die neuen Herausforderungen zu bewältigen? Und dann: Ist die EU in der Lage, weitere Wellen von Migranten zu verkraften, die vor den Bomben fliehen, wie Ursula von der Leyen gestern anmerkte?“
Israel muss UN-Resolutionen umsetzen
Zahlreiche slowenische Intellektuelle fordern in einem offenen Brief in Delo, dass Sloweniens Präsidentin, Premier und Außenministerin mehr Druck auf Israel ausüben:
„Es ist lobenswert, dass wir in der EU zu denen gehören, die beide Kriegsparteien zu einem Waffenstillstand aufgerufen haben, um eine sichere und konsequente Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Menschen in Gaza zu gewährleisten. Aber das reicht nicht aus! Israel muss aufgefordert werden, seine derzeitige Politik gegenüber den Palästinensern endlich zu beenden und mit der Umsetzung der Resolutionen der UN zu beginnen, sonst drohen Sanktionen! Nur das wird ein Schritt in die richtige Richtung sein.“