Portugal: Rassismus im Wahlkampf?
Portugal wählt am 10. März vorzeitig ein neues Parlament. Nun lieferte Ex-Premier Pedro Passos Coelho auf einer Veranstaltung des Mitte-Rechts-Bündnisses Aliança Democrática (AD) eine Polemik: Er stellte die zunehmende Einwanderung mit einem angeblich nachlassenden Sicherheitsgefühl in Zusammenhang. Statistisch ist die Kriminalität aber nicht angestiegen. Die Presse ist uneins, ob man auf diese Art um Stimmen kämpfen sollte.
Schwierige Themen nicht Rechtspopulisten überlassen
Correio da Manhã sieht einen grundsätzlich begrüßenswerten Versuch:
„Passos Coelho hat ein paar belanglose Worte über Sicherheit und Einwanderung gesagt und damit ein Erdbeben ausgelöst. Die Linke drängt ihn in die rechte Ecke und nennt ihn ignorant, aber die Wahrheit ist, dass er zwei Themen angesprochen hat, die bisher allein der Chega-Partei vorbehalten waren. AD und die Sozialisten müssen die Angst verlieren, sich diesen Themen zuzuwenden. ... Nicht, was einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Einwanderung betrifft, für den es keine Beweise gibt. ... Aber sie müssen einen breiten Konsens für eine integrative öffentliche Einwanderungs- und Sicherheitspolitik schaffen.“
Gewalt gegen Migranten ist die Konsequenz
Diese Art, Debatten anzustoßen, ist gefährlich, entgegnet der Journalist Pedro Tadeu von Diário de Notícias:
„Passos Coelho ist mir nie als rassistisch oder fremdenfeindlich aufgefallen, aber ein verantwortungsbewusster Politiker sollte in politischen Fragen, die Rassismus gedeihen lassen können, immer aufklärend, wahrhaftig und spannungsabbauend agieren. ... Das hat er nicht getan. Ein verantwortungsbewusster Politiker sollte Einwanderung niemals ohne objektive Daten mit Kriminalität in Verbindung bringen, denn er läuft Gefahr, genau die Kriminalität zu provozieren, die er angeblich verhindern will: In anderen europäischen Ländern hat eine solche Rhetorik bereits mehrfach zu tödlicher Gewalt gegen Einwanderer geführt.“