PKK legt Waffen nieder: Wie kann Frieden gelingen?
30 Mitglieder der PKK haben am Freitag im Nordirak ihre Waffen verbrannt und damit einen symbolischen Schritt getan zur Beendigung ihres seit 1984 andauernden Aufstands gegen den türkischen Staat. Ein Anführer sagte, man wolle nun versuchen, die Ziele mit politischen Mitteln zu erreichen. Die Presse erörtert die Perspektiven des Friedensprozesses.
Demokratie ist der Schlüssel
Wenn das mit dem Frieden ernst gemeint ist, muss auch die Demokratie ernst genommen werden, kommentiert Karar:
„Für den inneren Frieden in der Türkei, damit alle miteinander Frieden schließen, damit Empathie und Solidarität die allgemein akzeptierte Regel und nicht die Ausnahme werden, müssen auch die AKP und die CHP Frieden schließen. Es müssen die exzessiven Ermittlungen, Festnahmen und Verhaftungen, die gegen die Grundprinzipien des Rechts verstoßen, ein Ende haben, es müssen die ausgesetzten Urteile des EGMR umgesetzt werden. Und da der Terrorismus selbst verschwunden ist, müssen die wegen terroristischer Straftaten Verurteilten durch Amnestie oder auf andere Weise freigelassen werden.“
Opposition sollte sich raushalten
Die Oppositionsparteien wollen den Friedensprozess sabotieren, behauptet die regierungstreue Akşam:
„Sie haben bereits begonnen, zu murren und die Familien der Märtyrer zu provozieren. … In Wirklichkeit interessieren sie sich weder für die Märtyrer, die wir verloren haben, noch um die Herstellung des Friedens im Lande. Man möchte gar nicht daran denken, was die CHP getan hätte, um diesen Prozess zu stoppen, wenn sie nicht mit Korruptions- und Diebstahlsoperationen in Schwierigkeiten geraten wäre. ... Jetzt ist es an der Zeit, eine freie, friedliche und starke Türkei mit unseren eigenen Händen wieder aufzubauen. Wer auch immer uns Steine in den Weg legt, sollte sich abwenden und in seiner eigenen Dunkelheit bleiben.“
Versöhnung wäre bitter nötig
Präsident Erdoğan muss nun Zugeständnisse machen, meint Der Standard:
„Es stimmt, dass auch in der Türkei die Existenz der Kurden nicht mehr geleugnet wird. Eine völlige Emanzipation steht noch aus. Es läge nun am türkischen Staat - und von dem ist bald nur mehr Recep Tayyip Erdoğan, der zum Autokrat mutierende Präsident, übrig. … Erdoğans Priorität ist sein Machterhalt und nicht, einen politischen und gesellschaftlichen Versöhnungsprozess zu beginnen. Der wäre jedoch parallel zur PKK-Entwaffnung dringend nötig.“
Wofür Erdoğan die Kurden braucht
Die Kurden sollten sich nicht von Erdoğan blenden lassen, kommentiert der Spiegel:
„Denn hinter dem Zeitpunkt des Aussöhnungsprozesses dürfte politisches Kalkül stecken. ... Erdoğan [darf] bei den für 2028 angesetzten nächsten regulären Präsidentschaftswahlen nicht mehr antreten. ... Derzeit lässt der Präsident jedoch eine Änderung [der Verfassung] von Juristen prüfen. ... Dafür dürfte Erdoğan auf die Stimmen der Kurden angewiesen sein. Es liegt nun an ihnen, ob sie dem türkischen Präsidenten eine weitere Amtszeit und damit womöglich sogar die Präsidentschaft auf Lebenszeit ermöglichen wollen. Oder ob sie ihren Zielen treu bleiben und gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien für eine tatsächliche demokratische Öffnung des Landes kämpfen werden.“