Ukraine-Krieg: Hat Europa noch etwas zu sagen?
Nach dem Trump-Putin-Gipfel in Alaska reist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Washington, um mit US-Präsident Trump über die Zukunft der Ukraine zu sprechen. Begleitet wird Selenskyj von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs. Kommentatoren ergründen, was Europa tun muss, um im Weißen Haus und im Kreml gehört zu werden.
Endlich aufwachen
Der Alaska-Gipfel zeigt nach Ansicht von Jyllands-Posten vor allem, dass Europa selbst vorangehen muss:
„Was die Unterstützung für die Ukraine betrifft, liegt der Ball bereits weitgehend in Europas Feld. … Es gibt präzise Fahrpläne für eine Verschärfung der Sanktionen, sodass sie dort, wo es wehtut, deutlich stärker greifen, nicht zuletzt im russischen Energiesektor. Die Diskussionen in Alaska dürften die letzten Illusionen zerstreut haben, dass die Kavallerie aus Washington einreiten wird, um die Ukraine und Europa zu retten. Wenn die Großmächte des Kontinents endlich aufwachen und dies erkennen, könnte Trumps wackeliger Gipfel doch noch so etwas wie einen positiven Effekt gehabt haben.“
Mehr Risiken eingehen
Die Europäer werden nicht umhin kommen, mehr für die Sicherheit der Ukraine zu tun, schreibt De Volkskrant:
„Wenn Europa die Ukraine über Wasser halten will, muss es mehr tun und vor allem mehr Risiken eingehen. Geopolitische Risiken bei der Konfrontation mit Putin, der nur die Sprache der Macht versteht. Und wahltaktische Risiken: Nach Umfragen verstehen die meisten Europäer die Bedrohung durch Russland, aber es ist die Frage, wie sie reagieren werden, wenn die zusätzlichen Hilfen für die Ukraine wirtschaftlich wirklich weh tun werden. Dennoch ist mehr Unterstützung für die Ukraine notwendig: Es liegt im europäischen Interesse, die russische Aggression zu stoppen.“
Dies sind die Spielregeln
Wenn die Europäer gegenüber Russland mitreden wollen, müssen sie ihr Engagement an der Seite der Ukraine deutlich intensivieren, rät ihnen Politologe Wladimir Pastuchow in einem von Echo übernommenen Telegram-Post:
„Sie möchten mit Putin aus einer Position der Stärke heraus verhandeln? Eine hervorragende Idee – dann formieren Sie diese Stärke, eröffnen Sie eine 'zweite Front', stellen Sie ein europäisches Expeditionskorps auf und geben Sie den Ukrainern endlich die 'Taurus'-Raketen. Aber Sie können sich bisher ja kaum darauf einigen, 'im Falle eines Erreichens des Frieden und zu dessen Erhaltung' dekorative Polizeikräfte in die Ukraine zu schicken. Wenn Sie einen Platz am Verhandlungstisch wollen, müssen Sie auch das Essen bezahlen. Übergeben Sie Ihre 'Patriots' sofort der Ukraine – sie braucht sie dringender.“
Es geht um die Sicherheit des Kontinents
Auf dem Spiel steht die Sicherheitsarchitektur in Europa, erörtert La Stampa:
„Das heutige Gipfeltreffen zum Thema Ukraine im Weißen Haus ist ein Referendum über die europäische Ordnung. Es geht nicht nur um Kyjiw, sondern um den Grundsatz, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen und dass die Unabhängigkeit eines Staates kein Verhandlungsobjekt ist. Es geht um drei Dinge. Erstens: zu verhindern, dass die Zukunft der Ukraine allein von Washington und Moskau entschieden wird und Europa zum Zuschauer eines neuen Jalta wird. Zweitens: Trump zu Sicherheitsgarantien für Kyjiw zu verpflichten, die die Kontinuität der europäischen Verteidigung gewährleisten. Drittens: zu bekräftigen, dass Staatssouveränität und unantastbare Grenzen mit Putin nicht verhandelbar sind.“