US-Gericht: IT-Gigant Google wird nicht aufgespalten
Der Google-Mutterkonzern Alphabet muss in Zukunft Daten seiner Suchmaschine mit Konkurrenten teilen, entgeht aber der Zerschlagung: Weder der Browser Chrome noch das Betriebssystem Android müssen verkauft werden. Dies entschied ein US-Gericht im Rahmen eines schon seit fünf Jahren laufenden Rechtsstreits um die Monopolstellung des Konzerns. Für die Medien hat dieses Urteil auch Folgen für Europas Digitalpolitik.
Nun ist die Konkurrenz gefordert
Das Urteil ist kein Durchbruch, bietet aber auch einen Anlass zu Hoffnung, betont L’Echo:
„Die vielversprechendste Sanktion betrifft den immensen Datenschatz, den Google angehäuft hat. Der Internetgigant muss diesen Schatz mit seinen Konkurrenten teilen. ... Google muss den Zugriff auf die Milliarden von Suchanfragen seiner Suchmaschine und seiner hauseigenen generativen KI Gemini freigeben. Hoffentlich nutzen die Wettbewerber diese wertvollen Daten sinnvoll, um ihre KI zu trainieren und eine echte Alternative zu Googles Diensten zu entwickeln. Mehr ist nicht zu erwarten von dieser Entscheidung, die die Unfähigkeit der Gerichte offenbart, die neuen Tech-Monopole zu Fall zu bringen.“
EU-Kommission zieht die Krallen ein
Auch in Europa wird es wohl keine Tech-Regulierung geben, vermutet die taz:
„Trumps Drohungen scheinen da ganze Arbeit geleistet zu haben. Der US-Präsident hat in seinem selbst angezettelten Handelsstreit sehr klar gemacht, dass er jedwede Regulierung, die US-Tech-Konzerne trifft, als Anlass für weitere Zollerhöhungen nehmen wird. Und es sieht gerade danach aus, als würde die EU-Kommission das mehr fürchten als die negativen Folgen unzureichender Setzung und Durchsetzung von Regeln für die mächtigen Konzerne. Diese Grundstimmung ist um so fataler angesichts der technischen Entwicklungen und dem, was in den kommenden Jahren bevorsteht: eine immer stärker werdende Bedeutung von künstlicher Intelligenz.“
Nicht vor Trump einknicken
Europa sollte sich bei der Tech-Regulierung nicht von den Drohungen des US-Präsidenten einschüchtern lassen, fordert die Frankfurter Rundschau:
„Zwei Beispiele sollten den Europäern eine Mahnung sein. Kanada baute Digitalgesetze ab und verwarf Pläne für schärfere Regeln, um Trump entgegenzukommen. Doch am Ende verhängte Trump Zölle, die höher waren als alles, was zuvor im Raum stand. Und Indien schaffte im März seine Digitalsteuer ab, in der Hoffnung, sich den Zorn Trumps zu ersparen – und wurde mit Zöllen von 50 Prozent abgestraft. Das zeigt: Europa darf nicht länger hoffen, dass Beschwichtigungen helfen. ... Noch kann Brüssel europäisches Recht durchsetzen, Google bestrafen und einen Präzedenzfall abwenden. Damit würde die Kommission ein klares Signal an Washington senden: Europa lässt sich nicht länger alles von Trump gefallen.“