Brüssel billigt Freihandelsabkommen mit Mercosur
Die EU-Kommission hat die Ratifizierung des seit 1999 verhandelten Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf den Weg gebracht. Neue Schutzklauseln für Agrarprodukte sollen dabei noch vorhandenen Widerstand überwinden, denn nun müssen die nationalen und das europäische Parlament zustimmen. Tritt das Abkommen in Kraft, entsteht eine der größten Freihandelszonen der Welt.
Fair ausgehandelte Win-win-Situation
Endlich gibt es einmal positive Entwicklungen in den internationalen Beziehungen, freut sich La Croix:
„In den meisten Ländern dient der internationale Handel dazu, Wachstumsquellen zu finden. Das trifft auch auf Frankreich zu, das sich dem Abkommen mit Mercosur jedoch vehement entgegengestellt hat. Paris hat Branchen des Agrar- und Lebensmittelsektors verteidigt, die unter dem Abkommen leiden werden, wenn es in Kraft tritt. Andere Sektoren werden hingegen profitieren. In einer Welt, in der räuberische Mächte ihre Interessen unilateral durchsetzen wollen, zeigt der Vertrag zwischen EU und Mercosur, dass es möglich ist, Nützliches auszuhandeln und dabei seine Grundsätze zu verteidigen. Das ist ermutigend.“
Fingerhakeln zwischen Berlin und Paris
Europa ringt noch um das Abkommen, schreibt Polityka:
„Die Angst der Landwirte vor der Konkurrenz durch billigeres lateinamerikanisches Rindfleisch, Geflügel oder Zucker ist der Hauptgrund für die Ablehnung des Abkommens durch Frankreich, Italien, Polen und Österreich. ... Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, davon zu überzeugen, dem Abkommen mit dem Mercosur zuzustimmen, ist die größte Herausforderung für Brüssel. Deutschland ist sehr an einer Liberalisierung des Handels mit Lateinamerika interessiert (unter dem Motto 'südamerikanisches Rindfleisch gegen deutsche Autos'), aber gleichzeitig will Berlin Paris in dieser Frage nicht überstimmen.“
Jetzt in Asien keine Zeit verlieren
Bei diesem Abkommen darf es nicht bleiben, betont das Handelsblatt:
„Das politische Momentum ist da – nun müssen EU-Staaten und Kommission es für die nächsten Abkommen nutzen: allen voran mit Indien, einem der wichtigsten strategischen Partner der kommenden Jahrzehnte. ... Ebenso entscheidend ist der Fortschritt mit den dynamischen Volkswirtschaften Südostasiens: Indonesien, Philippinen, Malaysia und Thailand. Mit all diesen Ländern verhandelt die EU seit Jahren – sie darf sich nicht noch einmal 26 Jahre Zeit lassen. Europa darf jetzt keine Zeit mehr verlieren. Die Ratifizierung von Mercosur wäre ein Durchbruch, doch erst Indien und Südostasien werden zum Prüfstein, ob die EU dem Protektionismus von Donald Trump eine echte Alternative entgegensetzen kann.“