Portugal: Schulterschluss von Konservativen und Chega
Die konservative Minderheitsregierung unter Premier Luís Montenegro hat mit den Stimmen der rechtspopulistischen Chega von André Ventura ein neues Migrationsgesetz verabschiedet, das unter anderem den Familiennachzug deutlich einschränken soll. Kurz vor der anstehenden Kommunalwahl debattiert die Landespresse Gründe und mögliche Folgen dieser Kooperation.
Dialog mit allen könnte sich als Fehler erweisen
Wenn die Strategie der Konservativen fehl schlägt, droht dem Land ein immer stärker werdender Einfluss der Rechtspopulisten, schreibt Jornal de Notícias:
„In einer Zeit, in der Chega weiter wächst und die [anstehende] Kommunalwahl von besonderer Bedeutung ist, hält die PSD [von Premier Montenegro] an ihrer Logik des Dialogs mit 'allen' fest und ignoriert dabei die antidemokratischen Positionen und die Hassreden der Partei von André Ventura. Taktisch gesehen ist es sehr wahrscheinlich, dass sie einen Fehler begeht und am Ende von der Partei, der sie Normalität anbietet, zermalmt wird. Das wird ein Problem für die PSD sein. Für das Land bleibt das größere Problem, dass die extreme Rechte ohne Widerstand oder Blockade wächst.“
Venturas Partei vor der Stunde der Wahrheit
Ob die Rechtspopulisten wirklich das Zeug zum Regieren haben, lässt sich erst nach der Kommunalwahl sagen, schreibt Correio da Manhã:
„Was im Parlament mit der Abstimmung über die neuen Einwanderungsgesetze geschah, war ein symbolischer Moment. Chega und Ventura haben einen Fuß in die Tür der Regierung gesetzt. Jetzt werden sie versuchen, die Türen zur Macht weit aufzustoßen. ... Diesen Vorstoß abzuschließen, bringt Chega bei den Kommunalwahlen einen Moment hohen Risikos. Das Risiko besteht nicht darin, zu wenige Stimmen zu bekommen. Das Risiko ist genau das Gegenteil. Jede von Ventura gewonnene Gemeinde wird ein Risiko für die Partei darstellen. ... Die Partei muss gut regieren, denn sie wird unter genauer Beobachtung stehen. Es wird die Stunde der Wahrheit sein.“