Slowakei macht Kritik an den Beneš-Dekreten strafbar
Im Dezember hat das slowakische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Kritik an den Beneš-Dekreten strafbar macht. Sie hatten in der Nachkriegszeit die Ausbürgerung und Enteignung der deutschen und ungarischen Minderheiten in der Tschechoslowakei bewirkt. In Ungarn gibt es Protest gegen das Gesetz – allerdings nur seitens der Opposition, während sich Premierminister Viktor Orbán bei dem Thema bedeckt hält.
Mit heutigem Rechtsverständnis unvereinbar
Denník N bedauert, dass die Infragestellung der Beneš-Dekrete künftig als Straftat gilt:
„Diese Dekrete sind aus heutiger Sicht inakzeptabel, da sie diskriminierende Gesetze darstellen, die mit dem heutigen Verständnis von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit unvereinbar sind. Dass die Slowakei im Jahr 2025 immer noch stolz an diesen unmenschlichen Rechtsvorschriften festhält, ist unverständlich. Wir können nicht behaupten, das Prinzip der Kollektivschuld zu verurteilen und gleichzeitig die Unantastbarkeit der Beneš-Dekrete billigen. Die Infragestellung der Beneš-Dekrete bedeutet nicht zwangsläufig, dass alle durch diese Verordnungen ausgelösten rechtlichen Konsequenzen rückgängig gemacht werden müssen. Das wäre praktisch unmöglich.“
Orbán sind politische Interessen wichtiger
Dem ungarischen Ministerpräsidenten ist Harmonie mit Fico wichtiger als nationale Prinzipienfragen, meint Magyar Hang:
„Orbán geht gegen diesen skandalösen und schweren Rechtsverstoß gegen die [in der Slowakei lebenden ethnischen] Ungarn nicht vor, weil ein offener Konflikt mit Robert Fico ihm politisch mehr schaden als nützen würde. ... Er würde niemals auf die Idee kommen, vor den Parlamentswahlen [2026] einen in der Praxis bewährten 'souveränistischen Partner' für einen prinzipiellen Rechtsstreit zu opfern. Jegliche Nachfragen bei unserer Regierung werden vergeblich sein: Sie wird immer nur wiederholen, dass der Schutz der Ungarn außerhalb der Grenzen eine vorrangige Angelegenheit sei. Entschlossen auftreten wird sie nur dann, wenn es sich politisch wirklich lohnt.“
Brisante Gemengelage
Český rozhlas beleuchtete bereits im November die Motive, die den slowakischen Oppositionsführer Michal Šimečka bewogen haben könnten, die Dekrete politisch zu thematisieren – was dann zu dem Verbot führte:
„Aus seiner Sicht könnte es ein Versuch gewesen sein, Unterstützung für seine Partei unter den slowakischen Ungarn zu gewinnen. ... Es gibt jedoch auch eine etwas gewagtere Theorie: Šimečka könnte versucht haben, einen Keil in das Bündnis zwischen [dem slowakischen Premier Robert] Fico und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu treiben. Vergangene Konflikte waren schon immer ein sehr brisantes Thema in den slowakisch-ungarischen Beziehungen. Und es waren oft Vertreter von Orbáns Fidesz, die die Aufhebung der Beneš-Dekrete forderten und die tatsächliche oder vermeintliche Diskriminierung von Ungarn in der Slowakei kritisierten.“
Nationalismus hilft Russland
Nationalistische Interessenpolitik in der Region widerspricht den Interessen Europas, warnt Maszol als Medium der ungarischen Minderheit in Rumänien:
„Im Namen der souveränistischen Politiklinie verbündet sich unser Mutterland [Ungarn] mit Personen, die dessen unwürdig oder sogar für die Ungarn gefährlich sind ... Das Problem der souveränistischen 'Bewegung' ist, dass ihr Einfluss auf das 'EU-Reich' ungewiss ist, während sie den traditionellen Nationalismus in der Region mit Sicherheit erweckt. Genau das liegt auch im wohlverstandenen Interesse des russischen Imperialismus, denn es käme den Russen sehr gelegen, wenn die Länder Mittelosteuropas sich gemäß hasserfüllten nationalistischen Traditionen wieder gegenseitig an die Kehle gehen würden. Deswegen tut Russland auch alles dafür, dass dies so geschieht.“