Großbritannien: Wohin führt die Regierungskrise?
Nach dem Rücktritt zweier enger Mitarbeiter steht der britische Premier Keir Starmer verstärkt unter Druck. Gleichzeitig stellten sich jedoch mehrere Kabinettsmitglieder hinter den Regierungschef. Die Krise ausgelöst hatte der ehemalige US-Botschafter Peter Mandelson, der unter Verdacht steht, vertrauliche Informationen an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergeleitet zu haben.
Kein klarer und sicherer Nachfolgeplan
TVNet fragt sich, wie es in Großbritannien weitergeht:
„Starmer wird derzeit unter anderem nur durch die Tatsache gerettet, dass es in der Partei keinen klaren und sicheren Nachfolgeplan gibt: Die potenziellen Nachfolger sind selbst nicht unbescholten oder stehen vor anderen Hindernissen. Daher könnten einige Abgeordnete bis [zu den Kommunalwahlen im] Mai abwarten, in der Hoffnung, die Krise lege sich von selbst oder die Schuld könne auf ein paar Mitglieder von Starmers Team abgewälzt werden. Doch jede weitere Veröffentlichung von Dokumenten droht diese Hoffnung zu zerstören. ... Nicht nur die Konservativen, sondern auch die extreme Rechte reiben sich zufrieden die Hände.“
Labour muss sich auf seine Mission besinnen
Die durch die Epstein-Files ausgelöste Regierungskrise lenkt Labour davon ab, einen Wahlsieg der Rechten zu verhindern, so The Spectator:
„Labour sollte gezielte Angriffe auf Konservative starten, die sich für eine 'Rückwanderungspolitik' einsetzen, die einst von der [extrem rechten Partei] National Front befürwortet wurde. Labour sollte lautstark sein Bekenntnis zu sauberer Energie betonen und zu den Arbeitsplätzen, die diese schafft, und die Öffentlichkeit daran erinnern, dass es gefühlt erst gestern war, dass große Teile der Rechten die Existenz menschengemachter Erderwärmung leugneten. Und was den Brexit betrifft, sollte Labour endlich erwägen, die Wahrheit über die Schäden zu sagen, die der Austritt aus der EU verursacht hat.“
Jemand Besseres ist nicht in Sicht
Keir Starmer auszuwechseln wäre auch keine Lösung, findet die taz:
„Die Mehrheit der Briten wünscht sich das. Aber wollen sie wirklich nach der Tory-Selbstzerfleischung die Labour-Selbstzerfleischung, was eventuell den Weg für Nigel Farage frei macht, der alle Übel der Machtkonzentration noch vervielfachen würde? Starmer ist sicher kein besonders guter Premierminister. Aber etwas Besseres steht gerade nicht zur Verfügung.“
Zweierlei Maß
In den USA und Europa wird ganz unterschiedlich mit kompromittierendem Verhalten umgegangen, stellt Večernji list fest:
„Warum wackelt der Stuhl von Premier Keir Starmer, als man entdeckte, dass sein Botschafter in den USA, Peter Mandelson, mit Jeffrey Epstein verkehrte, aber Donald Trump sitzt fest im Sattel, obwohl sein Handelsminister eine ähnliche Beziehung zu Epstein pflegte? ... Der Schlüssel, um das zu verstehen, liegt im Umgang mit der Information über eine kompromittierte Person: In den USA fragt man: Was hast du dadurch bekommen? In Europa: Warum warst du überhaupt da? ... Schlussendlich bestraft die europäische Politik die Fehleinschätzung, nicht nur die Tat. Ethik ist kein Zusatz, sondern das Fundament. In den USA werden Fehleinschätzungen oft toleriert, wenn man an der Macht bleibt.“