Streit um blockierte Druschba-Pipeline
Der Südstrang der Druschba-Pipeline, die zuletzt vor allem noch die Slowakei und Ungarn mit russischem Öl versorgte, ist seit Ende Januar beschädigt. Angaben aus Kyjiw zufolge wurde die Installation auf ukrainischem Territorium durch russische Angriffe getroffen. Der slowakische Premier Robert Fico beschuldigt Kyjiw, die Lieferungen absichtlich zu verzögern. Und Ungarn droht erneut mit einem Veto gegen bereits beschlossene Ukraine-Hilfen.
Geheime Deals unter Machthabern
Die selbstverschuldete Abhängigkeit der Slowakei und Ungarns von russischem Öl hat System, erklärt LB.ua:
„Die Regierungen der beiden Staaten haben nahezu nichts unternommen, um alternative Lieferanten und Transportwege zu finden. Weder die ungarische noch die slowakische Regierung hat sich um die technische Modernisierung ihrer Ölraffinerien gekümmert, damit diese auch Öl nicht-russischer Herkunft verarbeiten könnten. Diese Taktik Ungarns und der Slowakei lässt sich leicht erklären. Russland bietet beiden Ländern beträchtliche Preisnachlässe auf Öl an – bis zu einem Drittel des Preises. Die genauen Preise werden von allen Beteiligten sorgfältig geheim gehalten, ebenso wie das, was die Regierungschefs Ungarns und der Slowakei dem Kreml im Gegenzug für diese Rabatte versprochen haben.“
Ungarn ist auf gute Nachbarschaft angewiesen
Dass Ungarn seine Nachbarn verprellt hat, wirkt sich jetzt negativ aus, meint der Publizist István Marnitz in Népszava:
„Die Kroaten lassen – mit Verweis auf Washington – kein blutiges Naphtha in unsere einzige Ersatzleitung, und die Führung der Union macht keine Anstalten, uns aus der Patsche zu helfen – wohl wegen der Grobheiten, die über Jahrzehnte aus unserem Land kamen. Da wäre es wohl an der Zeit, sich hinzusetzen und ein wenig nachzudenken. ... Ich verstehe, dass Orbán sich die Zukunft Ungarns als europäische Exklave einer künftigen anti-liberalen Allianz zwischen den USA, Russland und China vorstellt. Aber selbst wenn diese wirklich zustande kommen sollte, bliebe die Frage, was bis dahin geschieht. Denn wir sind weiterhin von den Ländern umgeben, die uns umgeben. Und das bleibt so.“
Fico handelt schamlos und unmoralisch
Sme beklagt die Haltung des slowakischen Regierungschefs gegenüber der Ukraine:
„Fico kennt alle Fakten und ist sich ihrer vollkommen bewusst. Auch sein Argument, die Slowakei sei 'ein stolzes und souveränes Land' und er selbst 'ein stolzer und souveräner Slowake', greift hier nicht. Das ist weder souverän, noch stolz, noch national. Stolze und souveräne Menschen helfen den Schwachen, provozieren sie in schwierigen Zeiten nicht, halten gegen Aggressoren zusammen und verstehen, wer Opfer und wer Angreifer ist. Ficos Verhalten ist schlichtweg schamlos und unmoralisch. Er benimmt sich nicht nur innen-, sondern auch außenpolitisch wie ein Gangster. Es ist bedauerlich, dass Fico ein solches Bild der Slowakei im Ausland vermittelt.“
Fico hat aufs falsche Pferd gesetzt
Die Slowakei hat sich die Probleme selbst zuzuschreiben, kommentiert Denník N:
„Die Abhängigkeit von russischem Öl in Zeiten der Aggression gegen die Ukraine ist nicht nur unmoralisch, sondern aufgrund der möglichen Angriffe auch unpraktisch und riskant. ... Premier Fico behauptete nun, die Slowakei verfüge über Geheimdienstinformationen, wonach der beschädigte Ölknotenpunkt nahe der ukrainischen Stadt Brody bereits repariert sei und das Öl ungehindert fließen könne. ... Dass es sich bei der Ursache um einen russischen Angriff handelte, erwähnte er kein einziges Mal. ... Energieerpressung ist eine der Säulen der russischen Geopolitik und der Grund, warum viele Länder ihre Rohstoffquellen diversifiziert haben. Offensichtlich hinkt die Slowakei hier hinterher, auch aus politischen Gründen.“
EU steht auf Seite der Ukraine
Aus Brüssel wird es wohl keinen Druck auf Kyjiw geben, prophezeit wPolityce.pl:
„Angesichts der Tatsache, dass die Ukrainer den Gastransit am 31. Dezember 2024 endgültig gestoppt haben, war eigentlich absehbar, dass sie früher oder später auch den Öltransit blockieren würden. ... Die EU will im nächsten Jahr endgültig auf den Import von Energie aus Russland verzichten. Vieles deutet darauf hin, dass selbst Klagen der ungarischen und slowakischen Regierungen vor dem Europäischen Gerichtshof in dieser Frage wenig ändern werden. Es ist zu erwarten, dass die Europäische Kommission nun – wie damals, als Kyjiw den Transit von russischem Gas einstellte – keinen Druck auf die Ukraine ausüben wird, die Lieferungen über die Druschba-Pipeline wieder aufzunehmen.“