Macron skizziert atomare Abschreckung für Europa
Frankreich will sein Atomwaffenarsenal aufstocken und als Beitrag für die Sicherheit Europas anbieten. Das erklärte Staatspräsident Emmanuel Macron in seiner Rede zur Erneuerung der Nukleardoktrin, bei der er auch über die mögliche Verlegung französischer Atomwaffen ins europäische Ausland sprach. Im Anschluss kündigten Élysée und Kanzleramt gemeinsam die Einrichtung einer deutsch-französischen nuklearen Steuerungsgruppe an.
Für alle Fälle gerüstet sein
Der Vorschlag von Macron ergibt für Jyllands-Posten Sinn:
„Über Jahrzehnte waren wir davon verschont, uns mit der Frage der Verteidigung Europas mit Atomwaffen auseinandersetzen zu müssen. Aber diese Zeit ist vorbei. ... Wir sollten bereit sein, einen Beitrag zu leisten zu dem, was im besten Fall eine gestärkte europäische Säule innerhalb der fortgesetzten transatlantischen Zusammenarbeit sein könnte – und im schlimmsten Fall der erste Baustein für eine eigene gemeinsame europäische Nuklearinfrastruktur, falls die USA (entgegen den Erwartungen) sich doch entscheiden sollten, ihren Verbündeten den Rücken zu kehren.“
Andere Optionen wären schlechter
Financial Times lobt Macrons Angebot:
„Es ist ein bedeutender Fortschritt für die Bemühungen Europas, mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung zu übernehmen, und das in einer Zeit, in der die Weltordnung zunehmend von roher Gewalt statt von Zusammenarbeit und Völkerrecht bestimmt wird, wie der Angriff der USA und Israels auf den Iran zuletzt gezeigt hat. Macron hat erkannt, dass die Abschreckungskraft Frankreichs für die Verteidigung Europas unverzichtbar ist. Die Alternativen – der Aufbau von atomarer Abschreckung auf EU-Ebene oder ein Wettrüsten der einzelnen Länder – wären noch schlechter. Bedauerlicherweise können sich die Europäer nicht mehr selbstgefällig darauf verlassen, dass die USA sie um jeden Preis schützen.“
Für Frankreich eine große Aufwertung
L'Opinion sieht wechselseitige Vorteile bei Land und Kontinent:
„So wie Frankreich ohne Europa heute nicht mehr viel bedeutet, ist auch der Kontinent ohne den amerikanischen Schutzschirm nicht mehr so gut geschützt wie früher. Es war daher notwendig, ein wenig Europa in die komplexe Alchemie der Abschreckung zu integrieren – eine Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn, aber weiterhin unter französischer Kontrolle. Für Frankreich, das so oft auf den Rang einer hoch verschuldeten Mittelmacht herabgestuft wird, ist es beruhigend, diese unvergleichliche und nicht übertragbare Macht des Atomwaffeneinsatzes zu besitzen (und zu behalten).“
Paris bleibt die Schaltzentrale
Der Frankreich-Korrespondent der taz, Rudolf Balmer, weist darauf hin, dass Macron die Kontrolle über seine Sprengköpfe nicht aus der Hand geben wird:
„Macron bietet den anderen EU-Ländern im exklusiven Klub der Atommächte nur eine Passivmitgliedschaft an. Das heißt, auch in Zukunft entscheidet der französische Staatschef ganz alleine über die Abschreckungs- und Einsatzdoktrin. Eine Mitsprache kann es zum Ausbau des atomaren Arsenals geben, zu gemeinsamen Übungen und Manövern sowie – und das ist ein wichtiger Punkt – zur eventuellen Stationierung von Kernsprengkörpern in anderen EU-Staaten. Europa wird damit in absehbarer Zukunft nicht eine eigenständige Atommacht. Aber das ist wohl auch besser so.“