EU: Bürgerinitiative forciert Recht auf Abtreibung
Die Bürgerinitiative "My voice, my choice" sammelte 1,1 Millionen Unterschriften für sichere Abtreibungen in der EU und hat es mit ihrem Anliegen bis vor die EU-Kommission gebracht. Diese unterstützte einerseits das Anliegen, verweigerte aber andererseits die Einrichtung eines Fonds zur Abdeckung von Behandlungs- und Reisekosten. Stattdessen sei es Mitgliedstaaten erlaubt, EU-Mittel aus anderen Programmen umzuwidmen. Ein Erfolg?
Einflussnahme von unten ist möglich
Hämeen Sanomat freut sich über einen Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative:
„Dies war ein Sieg für die Verfechter und Verfechterinnen der Frauenrechte und der Gleichstellung, für den sie jahrelang gekämpft haben. Auch in der EU ist es möglich, mit Bürgerinitiativen und intensiver Lobbyarbeit Ergebnisse zu erzielen. In einem Europa, in dem Krieg geführt wird, ist dies eine tröstliche Erkenntnis. Mit aktivem Bürgerengagement kann man Einfluss auf die Politik und die Menschenrechte nehmen. ... Auch der Zeitpunkt ist bemerkenswert. In Europa wird mit allen Mitteln versucht, die Gleichberechtigung zu untergraben. Das erfordert Gegenmaßnahmen. Das Recht auf Abtreibung ist eine davon.“
Richtiger, aber unzureichender Schritt
Europa wird durch rückschrittliche Gesetze ausgebremst, urteilt Le Soir:
„Der perfide Haken an der Entscheidung ist, dass dafür auf bestehende Budgets zurückgegriffen werden muss. In Belgien könnte diese neue Hilfe daher zulasten anderer Aufgaben des Europäischen Sozialfonds gehen, wie beispielsweise der Nahrungsmittelhilfe oder der Wiedereingliederung von Menschen ohne Abschluss in den Arbeitsmarkt. Bedauerlicherweise muss heute die Reise von Frauen in Notsituationen finanziert werden, weil es Europa nicht in all seinen Staaten gelungen ist, die Verabschiedung oder den Fortbestand rückschrittlicher Gesetze zu verhindern. ... Überall in Europa das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper zu sichern, wäre besser.“
Bei Frauenrechten erlahmt der EU-Wille
Die Begründung, dass Gesundheitspolitik Sache der Mitgliedsländer sei, hält die taz für vorgeschoben:
„Es ist richtig, dass Gesundheitspolitik eine nationale und keine EU-Kompetenz ist, aber das hat die EU-Kommission in der Coronapandemie auch nicht vom Handeln abgehalten. Schlicht, weil der politische Wille dafür da war. Aber auch, weil die EU in Gesundheitsfragen durchaus unterstützend und ergänzend handeln darf. ... Daher: Hätte die EU-Kommission das Vorhaben als wichtig erachtet, wäre die Einrichtung eines solchen Fonds möglich gewesen. Die EU greift nämlich immer wieder gerne in die juristische Trickkiste, wenn man politisch etwas unbedingt umsetzen will, aber einzelne Mitgliedsländer nicht mitspielen. Bei Frauenrechten hört dieser Wille einer gemeinsamen EU aber anscheinend auf.“