Ungarn: Außenminister Szijjártó in Erklärungsnot?
In von Investigativ-Medien veröffentlichten Telefonat-Mitschnitten soll der ungarische Außenminister Péter Szijjártó seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow versprochen haben, sein Bestes zu geben, die Schwester eines russischen Oligarchen von der EU-Sanktionsliste streichen zu lassen. Zudem soll er dem russischen Vize-Energieminister Pawel Sorokin zugesagt haben, auf die Aufhebung von Sanktionen gegen die russische Schattenflotte hinzuarbeiten.
Budapest gehört nicht mehr ins Team
Die EU-Verbündeten haben sich bereits von Ungarn verabschiedet, so das Fazit von Válasz Online:
„Nicht nur das bedingungslose Unterordnen unter russische Interessen ist schockierend, sondern auch die Botschaft [die vom Durchstechen des abgehörten Telefonats ausgeht]. Unsere europäischen Partner haben klargestellt: Die derzeitige ungarische Führung gehört für sie nicht mehr zum EU-Fußballteam, sie spielt auf der Seite des Gegners. ... Die ungarischen Bürger können sich am 12. April freilich immer noch so entscheiden, dass sie erneut das 'Sichere' wählen, doch das bedeutet für unser Land höchstwahrscheinlich das Ende des Lebens innerhalb der EU, mit allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen. De facto bleiben wir freilich Mitglieder, doch werden wir von allen wichtigen Verhandlungen ausgeschlossen, und auch die eingefrorenen EU-Mittel können wir endgültig abschreiben.“
Moskau diktiert die Argumente
Es geht um die Vertretung russischer Interessen, meint Népszava:
„Wie sich nun herausgestellt hat – und das hat er auch nicht geleugnet –, konsultiert Péter Szijjártó die Russen bereits vor der Verabschiedung von Sanktionen, sodass die betroffenen Unternehmen und Personen noch vor der Entscheidung ihr Vermögen in Sicherheit bringen oder schnell ein Unternehmensnetzwerk aufbauen können, um ihren Besitz zu verbergen. … Bislang schien es in Brüssel nur so, als vertrete die Orbán-Regierung einen Standpunkt, der mit den russischen Interessen übereinstimmt, doch nun gibt es immer mehr Anzeichen dafür, dass die Argumente für den souveränen ungarischen Standpunkt von Moskau diktiert werden.“
Auch für die EU kompromittierend
Polityka sieht europäische Spitzenpolitiker in der Mitverantwortung:
„Diese Enthüllungen bestätigen, dass die EU ein Trojanisches Pferd in ihren Reihen hat und kaum etwas dagegen unternehmen kann. ... Leider sagt diese ganze Geschichte genauso viel über Orbán aus wie über die EU selbst. Der ungarische Premier stand jahrelang unter dem soliden Schutzschirm der europäischen Mitte-Rechts-Parteien. Angela Merkel und die Führung der Europäischen Volkspartei verteidigten ihn. Und selbst als das Wissen über seine Zusammenarbeit mit Moskau in Brüssel allgemein bekannt wurde, war die Gemeinschaft nicht in der Lage, das Problem zu lösen. Es bleibt also die Frage, was die EU tun wird, sollte Orbán auf wundersame Weise an der Macht bleiben.“