Trump stellt Nato-Mitgliedschaft infrage
Nach der Kritik seines Außenministers Rubio an der Nato hat US-Präsident Trump nachgelegt und mit einem Austritt der USA aus dem Verteidigungsbündnis gedroht. Er erwäge ernsthaft einen Austritt nach dem Iran-Krieg, sagte er in einem Interview am Mittwoch. Hintergrund ist die Weigerung mehrerer EU-Staaten, bei den Angriffen auf den Iran zu helfen. Wie ernst muss Europa die Drohung nehmen?
Unberechenbar, hyperaktiv und unbeständig
Polityka ist sehr besorgt:
„Wir haben keine Nato-B. Deshalb hat Starmer bereits einen 'Golf-Gipfel' vorgeschlagen und angekündigt, sich für den Erhalt des Bündnisses einzusetzen, gleichzeitig aber seine eigenen Worte über die Notwendigkeit einer Annäherung an die Europäische Union wiederholt. Vielleicht zeichnet sich eine europäische Alternative ab. ... Selbst wenn wir morgen früh in derselben Bündniswelt aufwachen, in der wir heute einschlafen, gibt es keine Garantie dafür, wie lange diese Welt noch Bestand haben wird. Die Unberechenbarkeit, Hyperaktivität und Unbeständigkeit des amerikanischen Präsidenten betreffen nicht mehr nur die Rivalen und Feinde der USA, sondern wirken sich sogar noch stärker auf die formellen Verbündeten aus.“
Moskaus kühnste Träume könnten wahr werden
Was der Sowjetunion und Russland nicht gelungen ist, schafft nun Trump, fürchtet Jyllands-Posten:
„Der alte sowjetische Traum vom Zerfall der Nato, einer Kluft zwischen den USA und Europa und Uneinigkeit unter den europäischen Ländern scheint sich zu erfüllen. ... Europa ist davon ausgegangen, dass das transatlantische Band, geknüpft durch eine Wertegemeinschaft mit Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, so stark sei, dass die USA ohne zu zögern eingreifen würden, wenn genau diese Werte bedroht wären. Dass diese Wertegemeinschaft nicht mehr existiert, ist wahrscheinlich die schwerste Erkenntnis. Andererseits könnte dies vielleicht dazu führen, dass Europa endlich aufwacht und für alles kämpft, was ihm lieb und teuer ist.“
Kein Thema für einen Aprilscherz
Postimees missfällt, wie lapidar Trump die Drohung des Nato-Austritts in den Raum wirft:
„Die Bündnisbeziehungen zu den Vereinigten Staaten sind durch Blutsbande gefestigt. Daher ist die Nato kein Scherz. Glücklicherweise hängt der Austritt der USA nicht vom Ermessen des Präsidenten ab, denn im Dezember 2023 verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, das dem Präsidenten verbietet, eine solche Entscheidung ohne Zustimmung des Kongresses zu treffen. ... Wenn Präsident Trump europäische Hilfe zur Öffnung der Straße von Hormus wünscht, sollten wir uns an den Vorschlag des finnischen Präsidenten Alexander Stubb erinnern, Europa könne die Sicherheit der Straße von Hormus gewährleisten, wenn der US-Präsident der Ukraine jede notwendige Unterstützung für ein für Kyjiw akzeptables Friedensabkommen gewähre. Das wäre ein Gewinn für alle Beteiligten.“
USA brauchen Europas Unterstützung
Trump sollte nicht vergessen, dass die USA im Krieg gegen den Iran ohne Europas Hilfe alt aussähen, schreibt The Times:
„Keine europäischen Stützpunkte, keine Betankung für Bomber, Kampfjets und Transportflugzeuge auf dem Weg in den Nahen Osten. Keine Luftangriffe vom Festland aus und keine schnelle Nachschubversorgung. Natürlich könnten die USA versuchen, permanente Luftwaffenstützpunkte in Afrika zu errichten, doch das wäre mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Dasselbe gilt für Marineeinrichtungen. Die 'Gerald R. Ford', Amerikas neuer Superflugzeugträger, hat sich aufgrund eines Brandes in seiner Wäscherei aus den Operationen gegen den Iran zurückgezogen. Das Schiff wird derzeit in Kroatien repariert.“
Auf der Suche nach einem Sündenbock
Eine eigene Theorie hat Club Z:
„Trump hat sich vor Beginn des Krieges nicht mit seinen europäischen Verbündeten beraten und versucht nun, seine mageren Ergebnisse und seine Ratlosigkeit durch sie zu rechtfertigen. ... Verfolgt man die Erklärungen des Weißen Hauses, gewinnt man zunehmend den Eindruck, dass man nicht mehr nach einer Lösung für den Krieg sucht, sondern nach einem Schuldigen für dessen Scheitern. Dabei geht man ebenso chaotisch vor, wie bei der Durchführung der Kriegshandlungen.“
Europäer machen Fortschritte
France Inter erkennt im möglichen Bruch der Nato auch einen Funken Hoffnung:
„Hat die Stunde der Wahrheit geschlagen? Donald Trump lässt keinen Zweifel mehr an seiner Ablehnung von Nato-Artikel 5, der im Fall von Angriffen auf ein Mitgliedsland den Beistandsfall vorsieht. Als Zeichen der Hemmungslosigkeit der USA hat Polen eine Aufforderung erhalten, einen Teil seiner erworbenen Patriot-Systeme in den Mittleren Osten zu schicken, obwohl es sich selbst in einem Kriegsgebiet befindet. Es hat kategorisch abgelehnt. Letztendlich wird Trump Europa eins beigebracht haben: Nein zu sagen. Frankreich hat 2003 einen hohen Preis gezahlt für sein Nein zu George W. Bushs Irak-Einsatz. Doch diesmal weigert sich fast ganz Europa, den USA in ein unüberlegtes militärisches Abenteuer zu folgen. Das ist ein Fortschritt.“