Preiskontrollen gegen steigende Energiekosten?
Durch den Krieg zwischen der USA, Israel und dem Iran – und die anhaltende Blockade der Meerenge von Hormus – sind die Preise für Energie stark angestiegen. In mehreren EU-Staaten werden Maßnahmen zur Drosselung der Benzinpreise ergriffen oder diskutiert. Europas Presse wägt ab – und hat ein Déjà-vu.
Oster-Populismus für die Polen
Dass die polnische Regierung den Preisanstieg für Kraftstoff durch Steuersenkungen auffängt, ärgert Interia:
„Donald Tusks Rechnung ist simpel: Die Menschen sollen beim Osterspaziergang nicht klagen, dass die Regierung nichts unternimmt. Anstatt die Nachfrage nach Benzin zu dämpfen und sich auf wirklich schwere Zeiten vorzubereiten, buhlt der Premier um die Gunst seiner Wähler, ganz im Stile der [abgelösten Vorgängerregierung der] PiS. ... Die Preise werden ohnehin steigen, wenn der Ölpreis auf den Weltmärkten in die Höhe schießt. Das Haushaltsdefizit ist rekordverdächtig. Die Aussichten auf eine schnelle Rückkehr zur relativen Normalität auf dem Kraftstoffmarkt sind ungewiss. Die Regierung sollte sich ihre Handlungsinstrumente für wirklich schwierige Zeiten aufheben.“
Litauen muss nachziehen
Wenn die Nachbarländer Polen und Lettland die Benzinpreise subventionieren, muss sich Litauen anpassen, argumentiert Wirtschaftswissenschaftler Algirdas Bartkus in Lrytas:
„Niedrigere Verbrauchssteuern würden die Anreize beseitigen, Kraftstoff in den Nachbarländern zu tanken, und somit die Umweltbelastung durch Fahrten nach Lettland und Polen reduzieren. ... Zwar würde der Anreiz für sparsames Fahren leicht sinken und die lokale Verkehrsbelastung etwas steigen, doch dies würde durch zwei Faktoren ausgeglichen: Erstens würden die Verbrauchsteuern in Litauen und nicht in Lettland oder Polen erhoben, zweitens würde die sinnlose Umweltbelastung durch den sogenannten 'Tanktourismus' entfallen. Da Polen und Lettland die Kraftstoffpreise senken, wird es für Litauen zunehmend wichtig, die eigenen Preise anzugleichen.“
Deckel machen alles schlimmer
Vor staatlichen Preiskontrollen warnt Financial Times:
„Der Versuch, Preise auf dem freien Markt zu begrenzen, ist für Politiker ein schneller und öffentlich sichtbarer Weg, ihre Unterstützung für finanziell angeschlagene Haushalte zu demonstrieren. Doch er ist eine verfehlte politische Maßnahme. Zwar verschafft er kurzfristig Entlastung, doch die Manipulation von Preissignalen führt oft zu neuen Problemen, indem sie wichtige Anreize für Käufer und Verkäufer schwächt. In einigen europäischen Städten beispielsweise haben Mietpreisbremsen die finanziellen Anreize für Vermieter und Bauträger verringert und zu einer Verschärfung der Wohnungsnot geführt.“
Besser das Tempo drosseln
De Standaard mahnt die eigene Regierung, aus Fehlern der vorigen Energiekrise zu lernen:
„Eine davon ist, dass viele Verbraucher damals überkompensiert wurden. ... Eine zweite Lehre ist, dass die finanzielle Lage der Regierung solche Maßnahmen nicht zulässt. ... Eine dritte Lektion ist, dass wir die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen abbauen müssen. ... Auch die EU-Kommission ist auf dieser Linie. Anstatt Steuergelder zu verschleudern, sollten die europäischen Regierungen lieber die Höchstgeschwindigkeit reduzieren, so lautet die Devise. Das ist nicht nur gut für die Geldbörse der Autofahrer, sondern auch für die europäische Energieautonomie und das Klima.“