Umstrittene Pläne für Verfassungsänderung in Portugal
Die Verfassung des demokratischen Portugals hat Anfang April ihren 50. Geburtstag gefeiert – und steht nun eventuell vor einer Umgestaltung. Mit den Parteien PSD, IL und Chega gibt es zum ersten Mal eine Zwei-Drittel-Mehrheit rechts der Mitte. Sie streben nun die Änderung der noch von der linksgerichteten Nelkenrevolution geprägten Verfassung von 1976 an.
Ideologisches Bollwerk der Altsozialisten
Eine Verfassung muss reformierbar sein und eine ideologisch eingefärbte erst recht, schreibt Observador:
„Jede demokratische Verfassung muss gewährleisten, dass die Wähler zu jeder Zeit verschiedene Wege für die Gesellschaft wählen können. Und dass es sogar ganz natürlich ist, dass im Laufe der Jahre und Jahrzehnte das, was einst der beste Konsens über unsere gesellschaftlichen Entscheidungen war, diesen Status verlieren kann, da die Zukunft nicht im Grundgesetz vorbestimmt sein kann. Doch die Verfassung von 1976 legte das angestrebte Modell einer 'gerechten und solidarischen' Gesellschaft genau fest: Es war die sozialistische Gesellschaft. ... Die Verfassung der Republik wurde zum Bollwerk derer, die Portugal schon immer im Jahr 1976 einfrieren wollten.“
Verfassung nicht zum Sündenbock machen
Jornal de Notícias begrüßt die Haltung des sozialistischen Präsidenten Seguro:
„Indem er eine Verfassungsänderung als automatische Lösung für soziale Missstände ablehnt, lenkt António José Seguro die Debatte wieder auf ihren Kernpunkt zurück: Nicht der Gründungstext der portugiesischen Demokratie versagt, sondern vielmehr das noch im Entstehen begriffene Versprechen - ein lebendiger Pakt zwischen den Generationen, der weiterhin Instrumente bereitstellt, um auf Ungleichheiten, die Wohnungskrise oder die Schwächen des Sozialstaats zu reagieren. Es ist dringend notwendig, die Gefahr abzuwenden, das Grundgesetz zum Sündenbock für das Unvermögen der Regierung zu machen.“
Schwerer Flurschaden zu befürchten
Expresso warnt davor, dass eine Verfassungsänderung die Gesellschaft noch stärker spalten könnte:
„Die Zweidrittelmehrheit aus PSD, IL und Chega eröffnet die Möglichkeit einer Revision des Grundgesetzes, doch dies nur deshalb zu tun, weil es möglich ist, wäre ein großer Fehler. Eine demokratische Übung in eine Art Rache der Rechten gegen die Linke zu verwandeln, ist das schlimmste Szenario, das man sich vorstellen kann. Auch wenn dies demokratisch legitim wäre, könnte es die mühsam erreichten Errungenschaften der letzten 50 Jahre in Frage stellen, indem es tiefe Wunden im derzeitigen politischen System aufreißt, die leicht von jenen ausgenutzt würden, die insgeheim einen Regimewechsel anstreben.“