Wie kann Europas Sicherheit garantiert werden?
Mehr und mehr greift die Überzeugung um sich, dass sich Europa um seine eigene Verteidigung kümmern muss. Der Angriff Russlands auf die Ukraine, ständige Drohungen aus dem Kreml gen Westen und der schrittweise, aber unaufhaltsame Rückzug der USA als Sicherheitsgarant verstärken die Aufrüstungsbestrebungen der Staaten. Kommentatoren zeigen auf, wie es um die europäische Verteidigungsfähigkeit steht.
Wenn der Schutzschirm wegfällt
Der Rückzug der USA zwingt Europa dazu, militärstrategisch erwachsen zu werden, urteilt Politologe Wiktor Taran auf Facebook:
„Das nun nicht mehr vorhandene Konzept des amerikanischen 'Schutzschirms' zwingt die Europäer dazu, das zu tun, was sie jahrelang aufgeschoben haben: in eigene weitreichende Waffensysteme zu investieren, die Produktion zu skalieren und eine autonome Verteidigungsarchitektur aufzubauen. Das Paradox der Situation besteht darin, dass eine Schwächung der amerikanischen Präsenz Europa mittelfristig stärken könnte – durch eine erzwungene strategische Reifung. Die Frage ist dabei nicht mehr, ob ein europäisches Pendant zum Tomahawk entwickelt wird, sondern wie schnell Europa diesen Weg schaffen kann, ohne wie bisher auf die USA zu zählen.“
Solidarität statt Deutschland-Übermacht
Nationalen Alleingängen bei der Aufrüstung erteilt The Guardian eine Absage:
„Spannungen dazu, wie stark Berlin auf europäische Rüstungsproduktion setzen sollte, und welche Folgen es hätte, wenn Deutschland als größte Wirtschaftsmacht der EU zugleich zu ihrer militärischen Führungsmacht würde, bleiben bestehen. Das lässt sich nur entschärfen, wenn durch gemeinsame Schuldenaufnahme auf EU-Ebene mehr Ressourcen bereitgestellt werden, die zur Stärkung der europäischen Hersteller verwendet werden, und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Verwendung dieser Mittel intensiviert wird. ... Ein neues europäisches Sicherheitsmodell für eine neue Ära muss Solidarität und gemeinsame Entscheidungsfindung in den Mittelpunkt stellen.“
Die Grenzen europäischer Rüstungskooperation
Die Kontroverse um das Future Combat Air System (FCAS) ist ein Beispiel dafür, woran europäische Zusammenarbeit scheitert, erklärt Expresso:
„Was die Entwicklung und den Bau von Kampfflugzeugen angeht, ist Frankreich Deutschland deutlich überlegen. Berlin verfügt jedoch über größere Investitionskapazitäten für ein Programm wie das FCAS und ist der Ansicht, dass dies Konsequenzen für seinen industriellen Beitrag zu dem Programm haben sollte. Das Ergebnis ist eine Pattsituation zwischen den beiden Hauptstädten zu einem für die Zukunft Europas entscheidenden Zeitpunkt.“
Großes Potenzial für Finnland
Ukraines Präsident Selenskyj hat Ende April vorgeschlagen, die Zusammenarbeit mit Partnern bei der Drohenproduktion zu vertiefen. Von einem solchen Austausch würde Finnland sehr profitieren, glaubt Etelä-Suomen Sanomat:
„Partnern, die die Ukraine unterstützen, wird ein spezielles Abkommen über die Herstellung und Lieferung von Drohnen, Raketen, Munition und anderen gefragten Waffen und militärtechnischen Ausrüstungsgütern, über Software, die Integration in die Verteidigungssysteme der Partner sowie über die Bereitstellung von Fachwissen angeboten. Die Ukraine ihrerseits hofft auf Zusammenarbeit mit ihren Partnerländern im Bereich des Technologieaustauschs. Für Finnland könnte der Technologieaustausch das Potenzial für ein neues wichtiges Exportprodukt bergen. Schließlich verfügen wir über Know-how und Erfahrung in der Entwicklung und Produktion von Hightech-Produkten.“
Gefahr grenzenloser atomarer Aufrüstung
Kommentator Rafael Poch zeigt sich in ctxt.es besorgt angesichts der allgegenwärtigen Aufrüstung und der weltweiten Konflikte:
„Wenn der Kalte Krieg eine Angelegenheit zwischen zwei Atommächten war, betrifft die aktuelle Situation acht der neun bestehenden Atommächte. Und es könnten sogar 20 werden: Japan und Südkorea, die Türkei und Saudi-Arabien sowie Deutschland spielen mit dem Gedanken, während Polen, die baltischen Staaten, Griechenland, Schweden, die Niederlande und Belgien bereit sind, Atomwaffen auf ihrem Territorium zu stationieren. ... 20 Atommächte, einige davon im religiösen Fundamentalismus verstrickt und andere in ungelöste historische Konflikte verwickelt, geben Anlass zur Sorge. … Die Menschheit hat noch nie eine gefährlichere Zeit erlebt als jetzt.“