Großbritannien: Wackelt mit Starmer auch der Brexit?
Gegen den angeschlagenen britischen Premierminister Keir Starmer bringen sich Herausforderer in Stellung: Der letzte Woche aus Protest gegen Starmer zurückgetretene Gesundheitsminister Wes Streeting kündigte seine Kandidatur für den Labour-Vorsitz an – und propagiert einen EU-Wiedereintritt. Auch dem Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, werden Chancen eingeräumt: Er kandidiert jetzt bei einer Nachwahl um ein Unterhausmandat.
Das Tabu EU-Beitritt wieder auf dem Tapet
Corriere della Sera stellt fest:
„Wes Streeting bezeichnete Londons Austritt aus der EU als 'katastrophalen Fehler'. ... 'Großbritanniens Zukunft liegt in Europa', fügte er hinzu, 'und es wird eines Tages wieder in der Europäischen Union sein'. Laut Streeting sollte Labour bei den nächsten Wahlen das Versprechen abgeben, der EU wieder beizutreten. Der Schritt des ehemaligen Ministers bricht ein Tabu in der britischen Politik, wo bisher nahezu völliges Schweigen zum Brexit herrschte, weil niemand eine demokratische Entscheidung wie den im Referendum vom 23. Juni 2016 besiegelten Austritt Londons aus der EU offen infrage stellen wollte.“
Es liegt ein Fluch auf Downing Street
Aftonbladet skizziert das Amt des britischen Premierministers als politischen Schleudersitz:
„Streetings größte Schwäche ist, dass er nicht besonders beliebt ist. Seine Stärke ist, dass Keir Starmer es auch nicht ist. Doch beim Kampf um das Amt des Premierministers geht es um mehr als nur darum, wie Starmer seine Sache gemacht hat. Der Job scheint völlig unmöglich geworden zu sein. Sollte Starmer zum Rücktritt gezwungen werden, hätte Großbritannien in zehn Jahren sieben Premierminister gehabt … Man könnte fast Mitleid mit dem Mann haben. Aber Starmer kann sich zumindest damit trösten, dass es nicht an ihm liegt. Es scheint ein Fluch auf dem Amt des Premierministers zu lasten.“
Wiedereintritt wäre kein Honigschlecken
Eine Rückkehr in die EU würde den Briten viel abverlangen, meint Irish Independent:
„Es ist unwahrscheinlich, dass dem Vereinigten Königreich dieselben Sonderbedingungen wie vor dem Brexit zugestanden würden. Es müsste wahrscheinlich dem Euro beitreten, wenn es zurückkehren wollte, und es wäre unwahrscheinlich, dass es den früher ausgehandelten Rabatt auf EU-Beiträge erhalten würde. ... Eine im letzten Monat durchgeführte YouGov-Umfrage ergab, dass 63 Prozent der britischen Bevölkerung engere Beziehungen zur EU wünschen und 55 Prozent einen Wiedereintritt befürworten. Wäre das Vereinigte Königreich gezwungen, eine Reihe von Bedingungen zu akzeptieren, die vor dem Austritt aus der Union nicht bestanden, dürfte diese Unterstützung deutlich sinken.“
Debatte spielt Farage in die Hände
Die aktuelle Debatte um einen Wiedereintritt in die EU ist für die Partei kontraproduktiv, warnt Labourpolitiker David Blunkett in The Daily Telegraph:
„Wirtschaftlich spricht Vieles für eine stärkere Annäherung, doch politisch bleibt das Thema toxisch. Angesichts der Tatsache, dass die europafreundlichsten Parteien in einem unglaublich überfüllten politischen Segment miteinander konkurrieren, wäre jede Konzentration auf dieses Thema derzeit selbstmörderisch. Deshalb ist es entscheidend, sich bei der Nachwahl im Juni auf das Hier und Jetzt zu konzentrieren. ... Sonst wären weite Teile Nord- und Mittelenglands leichte Beute für Nigel Farage. Dies ist nicht der Moment, um sich bestimmten Kampagnen, politischen Tendenzen oder einfachen, abgedroschenen und populistischen Äußerungen anzubiedern.“
Populärer Kandidat bringt sich in Position
Gute Chancen für Burnham sieht Der Standard:
„Ipsos zufolge haben im englischen Nordwesten, zu dem sowohl Burnhams Geburtsstadt Liverpool wie Manchester zählen, zwei Drittel der Bevölkerung eine negative Meinung über die Labour-Party; beim Bürgermeister von Manchester aber ist das Zahlenverhältnis beinahe umgekehrt. 'Er weiß, wie man populäre Anliegen vertreten muss', meint Politik-Professor Robert Ford von der Uni Manchester. ... Ford spricht von einer Strategie des 'hohen Risikos, hohen Gewinns' und der 'wichtigsten Nachwahl dieses Jahrhunderts'. Tatsächlich stünde einem siegreichen Burnham wohl wenig im Weg. Eine Niederlage in Makerfield aber würde nicht nur ihn entzaubern: Denn dann hätte der Premierminister die Rolle als lahme Ente erst recht gepachtet.“