Was muss Burnham als britischer Premier leisten?
In Großbritannien wird am heutigen Montag Andy Burnham zum neuen Premier ernannt. Der kürzlich zum Labour-Chef gewählte ehemalige Bürgermeister von Manchester wird der siebte Regierungschef binnen zehn Jahren sein. Er folgt auf Keir Starmer, der im Juni nach monatelangem Druck zurückgetreten war. Die Presse lotet Burnhams Optionen aus.
Drei große Aufgaben
Kolumnist Bill Emmott beschreibt die Herausforderungen für Burnham in La Stampa:
„Wenn Andy Burnham heute im Buckingham Palace von König Charles als Premierminister bestätigt wird, wird er bereits drei Dinge wissen. ... Er wird wissen, dass er, um seinen glanzlosen Vorgänger Sir Keir Starmer zu übertreffen, meisterhaft kommunizieren und den Eindruck erwecken muss, einen klaren Plan für die Regierung zu haben, selbst wenn er noch keinen ausgearbeitet hat. Er wird wissen, dass er Donald Trump nicht länger umwerben darf, da dies in der britischen Politik mittlerweile toxisch ist. Und schließlich wird er wissen, dass sein Hauptgegner Nigel Farage bereit ist, gegen jeden noch so kleinen Versuch Burnhams, Großbritannien näher an Europa heranzuführen, sofort anzugehen, obwohl Umfragen zeigen, dass die öffentliche Meinung mittlerweile deutlich pro-europäischer ist.“
Nette Worte werden nicht reichen
The Times zeigt sich vorsichtig optimistisch, mahnt aber Disziplin an:
„Burnham muss es besser machen als sein weitgehend ineffektiver Vorgänger. Diesbezüglich hat die Labour-Partei Anlass zur Zuversicht. Burnham ist ein erfahrener, professioneller Politiker und ein souveräner Redner. In seiner ersten Rede als Labour-Vorsitzender überschüttete er seine Kollegen mit der Zuneigung, Aufmerksamkeit und Herzlichkeit, die ihnen unter Keir Starmer gefehlt hat. Doch Burnham muss die Labour-Partei führen, statt sie zu verhätscheln. Das bedeutet harte Entscheidungen über den 800 Pfund schweren Gorilla zu treffen, der alles dominiert: die Staatsausgaben. Burnham gilt zwar nicht als Freund eines harten Fraktionszwangs. Doch er wird ihn durchsetzen müssen – oder scheitern.“
Beim Haushalt sind ihm die Hände gebunden
Burnham übernimmt ein Amt, dessen gewaltige Probleme nicht leicht zu lösen sein dürften, so The Irish Times:
„Die Herausforderungen, die Keir Starmer zu Fall gebracht haben, bestehen weiterhin, vor allem ein Staatshaushalt, der den dringend benötigten Bedarf für Verteidigung, Wohnungsbau, Sozialleistungen, Altenpflege und Ausbildung für junge Menschen nicht decken kann. Durch die Verpflichtung zur Einhaltung strenger Haushaltsregeln werden Burnhams Hände gebunden sein. Sein politischer Instinkt mag eher nach links tendieren, doch er versucht bereits zu beweisen, dass er – genau wie Starmer – unabhängig davon, was er den Abgeordneten versprochen hat, um Premierminister zu werden, eine Politik der Mitte verfolgen wird.“
Attraktivität als Standort erhöhen
Burnhams Plan, eine Vermögenssteuer einzuführen, ist kontraproduktiv, schimpft The Daily Telegraph:
„Eines ist sicher: Eine Vermögenssteuer wird nicht funktionieren. … [Finanzministerin] Rachel Reeves’ wirtschaftspolitische Abrissbirne hat bereits eine beispiellose Zahl vermögender Unternehmer und Investoren ins Ausland getrieben. Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und ein großer Teil der unternehmerischen Dynamik des Landes sind damit verloren gegangen. Statt diese Menschen erneut zur Kasse zu bitten, sollte Burnham Großbritannien besser zu einem attraktiveren Standort für Investitionen und Unternehmensgründungen machen. Er scheint aber fest entschlossen, das Land in seine dunkelste Nachkriegszeit zurückzuführen – in der bizarren Hoffnung, dass die gescheiterten Ideen seiner Partei diesmal doch noch Erfolg haben.“
Außenpolitisch weitgehend in Starmers Fußstapfen
In der internationalen Politik erwartet Trud von Andy Burnham wenig Neues:
„Es ist zu erwarten, dass er im Großen und Ganzen die Linie von Keir Starmer fortsetzen wird, insbesondere was die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland, die aktive Haltung gegenüber der Nato und die pragmatischen Beziehungen zur EU betrifft. Gleichzeitig rechnen Beobachter in London mit einer baldigen Auseinandersetzung zwischen Burnham und Donald Trump in der Frage der US-amerikanischen Militärstützpunkte auf der Insel. Der 'König des Nordens' soll nämlich fest entschlossen sein, deren Nutzung nur für Verteidigungsmaßnahmen zu gestatten und niemals für Angriffe auf ein anderes Land, wie beispielsweise den Iran. In Washington sieht man das zumindest vorerst ganz anders.“