Schweizer votieren gegen Bevölkerungsobergrenze
In der Schweiz hat sich am Sonntag eine Mehrheit dagegen ausgesprochen, die Einwohnerzahl auf zehn Millionen Menschen zu begrenzen. Rund 55 Prozent votierten in der Volksabstimmung mit Nein. Die Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz" der rechtspopulistischen SVP sah vor, ab einer bestimmten Bevölkerungszahl die Aufnahme von Flüchtlingen einzuschränken und unter bestimmten Umständen auch die mit der EU geregelte Freizügigkeit zu beenden.
Die Risiken erkannt
Corriere del Ticino ist erleichtert:
„Eine Mehrheit der Wähler und Kantone hielt den Vorschlag der SVP für eine extreme, einseitige und vor allem schädliche Lösung für die Probleme des Bevölkerungswachstums. Besorgnis herrschte vor allem hinsichtlich der Auswirkungen auf Wirtschaft, Außenpolitik (das Risiko eines Bruchs mit der EU in Zeiten geopolitischer Unsicherheit) und sogar die Sozialversicherung, denn der Einsatz ausländischer Arbeitskräfte wäre stark eingeschränkt worden. Zudem wurde ein erneuter Angriff auf die Personenfreizügigkeit abgelehnt, die das Hauptziel der Initiative war und seit einem Vierteljahrhundert die Grundlage der bestehenden bilateralen Abkommen [mit der EU] bildet.“
Fleißige Fremde sichern den Wohlstand
Der Tagesspiegel sieht einen Sieg des Pragmatismus:
„[Die Menschen] wissen, dass die Schweiz die Arbeitskräfte von jenseits der Grenzen braucht. Der Anteil der Erwerbstätigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit liegt bei 35 Prozent. Vor allem in den Bereichen, in denen die Schweizer selbst nicht arbeiten wollen, packen die Ausländer an: Auf dem Bau, in der Industrie, im Hotel- und Gaststättengewerbe. Aber auch hochqualifizierte Zugezogene, Ärzte, Manager und Wissenschaftler legen sich ins Zeug und steigern die Wirtschaftskraft. Ohne die fleißigen Fremden, viele davon aus Deutschland, würden die Eidgenossen ihr hohes Wohlstandsniveau kaum halten können.“
Zu viele haben dafür gestimmt
Die Zeit hingegen ist entsetzt:
„[Man muss] sich nochmals klarmachen, was an diesem Sonntag im Land passiert ist. ... Diese 47,6 Prozent haben ... nicht nur dafür gestimmt, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union aufkündigt, sondern auch die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Genfer Flüchtlingskonvention kübelt. Sie waren also dafür, dass sich die Schweiz – zumindest teilweise – aus der europäischen und internationalen Rechtsordnung verabschiedet. ... 47,6 Prozent, das sind fast 20 Prozentpunkte mehr, als die SVP normalerweise bei nationalen Wahlen erreicht. Bis weit ins bürgerliche, wirtschaftsfreundliche Milieu stieß die Initiative auf große Sympathien.“
Wichtige Warnung an die Regierung
Das Ergebnis ist Ausdruck wachsender Unzufriedenheit mit der EU-Politik der Schweiz, analysiert La Tribune de Genève:
„Das ist eine sehr deutliche Warnung an die politischen Entscheidungsträger, dass es so nicht weitergehen kann. Es muss ein Weg gefunden werden, die Unzufriedenheit einer großen Minderheit in diesem Land zu verringern. Unter normalen Umständen hätte die SVP-Initiative kaum 40 Prozent der Stimmen erreichen dürfen. Das mühelose Überschreiten dieser 40-Prozent-Marke zeigt, dass sich der Bundesrat Sorgen um sein umfangreiches Paket an Abkommen machen muss, das er mit der EU ausgehandelt hat. ... Die Warnsignale mehren sich angesichts der rechtlichen und demokratischen Umwälzungen, die diese neuen Abkommen mit der EU mit sich bringen.“
Migration bleibt ein Dauerbrenner
Gazeta Wyborcza merkt an:
„Nicht nur alle politischen Parteien außer der SVP und die Regierung, sondern auch die Wirtschaft hatten dazu aufgerufen, gegen die Begrenzung der Einwanderung zu stimmen. ... Sie befürchteten Probleme beim Zugang zu den EU-Märkten und bangten um Arbeitskräfte aus dem Ausland. ... Das Referendum am Sonntag ist nicht der erste Versuch der Schweizer, Migration in den Griff zu bekommen. Im Jahr 2014 nahmen sie mit knapper Mehrheit die Initiative 'Gegen Masseneinwanderung' an, die letztlich jedoch nicht viel änderte, da Regierung und Parlament sie in ein wenig konkretes Gesetz gossen. Im Jahr 2020 wurde ein weiterer Entwurf, der den Zustrom von Ausländern entschiedener begrenzen sollte, abgelehnt.“