USA und Saudi-Arabien: Was bedeutet der Atom-Deal?
Die USA und Saudi-Arabien haben ein Abkommen zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms geschlossen. Es soll die Grundlage für eine Partnerschaft bilden, in der die USA Nukleartechnologie im Wert von mehreren Milliarden Dollar nach Riad exportieren. US-Energieminister Chris Wright sagte, dass die Vereinbarung auch beinhalte, dass keine Atomwaffen verbreitet würden. Kommentatoren warnen, dass sich die Saudis nicht auf die zivile Nutzung beschränken dürften.
Ein Abkommen mit Sprengkraft
Das Abkommen könnte ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten beschleunigen, warnt The Financial Times:
„Der US-Präsident wollte möglicherweise ein Abkommen mit Saudi-Arabien abschließen, um die durch den Iran-Krieg belasteten Beziehungen zu Riad zu verbessern. Da Kronprinz Mohammed bin Salman jedoch wiederholt erklärt hat, dass Saudi-Arabien nachziehen werde, falls der Iran eine Atombombe entwickle, liegen die Gefahren eines nuklearen Wettrüstens infolge eines schlecht ausgehandelten Abkommens auf der Hand. Nach dem Auslaufen des letzten großen Rüstungskontrollvertrags zwischen den USA und Russland sowie angesichts wachsender Sorgen über den schwindenden amerikanischen 'Schutzschirm' wäre dies ein weiterer schwerer Rückschlag für die Vereinbarung zur Nichtverbreitung von Kernwaffen.“
Nicht an Sicherheitsgarantien rütteln
De Volkskrant beklagt, dass Saudi-Arabien nicht den strengen Standards der Internationalen Atomenergiebehörde unterworfen wird:
„Das Abkommen scheint ein wenig durchdachter Schritt, der den Nichtverbreitungsvertrag unnötig untergräbt und vor allem darauf abzielt, Milliardengeschäfte für die amerikanische Atomindustrie abzuschließen. ... Der saudische Kronprinz hat deutlich gemacht, dass sein Land eine Atomwaffe entwickeln wird, sollte der Iran eine Atomwaffe in seinen Besitz bringen. Die gleichen Diskussionen entstehen in Ostasien und Europa bei Verbündeten der USA, die an der Verbindlichkeit der amerikanischen Sicherheitsgarantie zweifeln. Gerade in einer Zeit, in der weltweit eine Aushöhlung des Nichtverbreitungsvertrags droht, sollte man nicht an den bestehenden Beschränkungen rütteln.“
Vertrauen ist hier fehl am Platz
Trump spielt mit dem Feuer, warnt The Daily Telegraph:
„Letztlich läuft das Abkommen auf eine einfache Frage hinaus: Kann man Saudi-Arabien vertrauen? Schließlich handelt es sich um ein Regime, das: 2018 den grausamen Mord an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi angeordnet haben soll, seine Ölpolitik mit Moskau abgestimmt hat, die Beziehungen zu China vertieft, Menschenrechte missachtet (mit Hinrichtungen, Einschränkungen grundlegender Freiheiten und der routinemäßigen Misshandlung von Migrantinnen), dazu beigetragen hat, westliche Sanktionen gegen Russland abzuschwächen. ... Mit anderen Worten: Die Antwort auf die Vertrauensfrage lautet sicher 'Nein'. Wenn die Saudis Kernenergie nutzen wollen, sollte dies ohne Urananreicherungsanlagen geschehen.“
So etwas gab es einst auch mit dem Iran
Der Kurier ruft kritisch in Erinnerung:
„Nur zwölf Jahre bevor der letzte Schah vor der Islamischen Revolution ins Exil floh, hatten die USA der Universität Teheran 1967 einen kleinen Atomreaktor für Forschungszwecke zur Verfügung gestellt ... . Der Rest ist Geschichte: 1979 fegte die Islamische Revolution über den Iran, das Mullah-Regime übernahm die Macht – und damit auch jene US-Technologie, die später zur Grundlage des iranischen Atomprogramms wurde. Diese Anekdote sollte man im Hinterkopf haben, wenn man auf das neue Atomabkommen blickt, das die Trump-Regierung am Mittwochabend mit Saudi-Arabien unterzeichnet hat. Denn es steht unter derselben Prämisse: Eine Golfmonarchie, der man US-Nukleartechnologie aushändigt, in der stillen Hoffnung, dass die Herrschaft des Verbündeten für immer Bestand hat.“
Besser als mit Russland oder China
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschwichtigt:
„Das Königreich arbeitet schon seit Jahren am Aufbau einer zivilen Atomindustrie. ... In dieser Ausgangslage ist es besser, dass das saudische Atomprogramm in Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten weiterentwickelt wird als etwa mit Russland, China oder Pakistan. Wenn amerikanische Firmen die nötigen Anlagen bauen, dann hat Washington ein hohes Maß an Kontrolle darüber, was dort geschieht. Das würde auch für eine Urananreicherung gelten ... . Noch viel besser wäre es allerdings, wenn die Kontrolle stärker in den Händen der Internationalen Atomenergiebehörde läge, wie das bei vielen anderen Staaten üblich ist. Die Prioritäten eines amerikanischen Präsidenten können sich ändern, siehe Trump selbst.“
Israel hat seinen Einfluss verspielt
Israels Rolle in dieser Geschichte analysiert der Nahostexperte Ihor Semywolos in einem von NV übernommenen Facebook-Post:
„Aufgrund der Politik der Regierung Netanjahus hat das Land faktisch sein Vetorecht und seinen Einfluss auf die Entscheidungen der US-amerikanischen Administration verloren. Das hängt maßgeblich mit der Weigerung Israels zusammen, den Kompromiss-Friedensplan Saudi-Arabiens aus dem Jahr 2024 zu akzeptieren (der nur vage Verweise auf eine palästinensische Staatlichkeit ohne klare Zeitvorgaben enthielt). ... Das Ergebnis: Israel blieb ohne Normalisierungsabkommen, sieht sich nun einem 'nuklearen Schwellenstaat' in der Nachbarschaft gegenüber, muss eine Stärkung der Türkei und Katars hinnehmen und steht bei diesen Verhandlungen vollständig isoliert da.“