Wie real ist die Kriegsgefahr in Europa?
Zunehmend warnen offizielle Stellen vor der Gefahr militärischer Aktionen Russlands gegen Europa. Der Bundesnachrichtendienst sprach am Montag von einem gestiegenen Risiko hybrider Angriffe aus Moskau. Der belgische Verteidigungsminister Theo Francken prophezeite einen "dunklen Winter" und forderte eine bessere Drohnenabwehr. Dänemarks Geheimdienst warnte vor einem begrenzten militärischen Angriff auf ein Nato-Land in den kommenden Monaten.
Desinformation und Angstmache
Moskau setzt auf Einschüchterung, betont Der Standard:
„Tatsächlich hält uns Russland seine gefährlichste Waffe aber nicht mehr nur an die Stirn, sondern hat längst abgedrückt. Seit Jahr und Tag frisst sich seine Desinformation in die Hirne vieler Europäer und sät dort Zweifel an der Unabhängigkeit der Ukraine – ganz so, als könne Moskau darüber entscheiden, wer dort regiert und ob man der Nato beitritt oder nicht. Schlimmer noch. Moskaus fünfte Kolonne setzt Täter und Opfer gleich und schürt Angst vor einem wütenden Russland, das auch gegen Berlin und Wien ausschlagen könnte, wenn man es weiter reizt. ... Das Kalkül dahinter ist simpel: Wer selbst bedroht wird, überlegt es sich zweimal, ehe er Waffen in die Ukraine schickt.“
Putin zielt auf deutsche Traumata
Putins Kriegsdrohungen verfangen in Deutschland besonders gut, erklärt die Frankfurter Allgemeine Zeitung:
„Anders als für ihn ist der Krieg für die Deutschen kein Mittel der Politik, sondern fast um jeden Preis zu vermeiden. Die Traumata der zwei Weltkriege und der Naziherrschaft sitzen tief und beeinflussen bis heute die öffentliche Meinung und die sicherheitspolitischen Entscheidungen. Die Deutschen zeigen nur eine mäßige Bereitschaft, das eigene Land und seine Verbündeten mit der Waffe zu verteidigen. ... Um in Deutschland die Parteien zu fördern, die ein Ende der Unterstützung der Ukraine fordern, intensiviert Putin auch seinen 'hybriden' Krieg. Auch der soll die Kriegsangst der Deutschen vergrößern und ihren ohnehin begrenzten Widerstandsgeist untergraben.“
Moskau hat momentan rüstungstechnische Trümpfe
Politologe Kirill Rogow schreibt auf Facebook von russischen Waffen, die Europa momentan überfordern könnten:
„Moskau hat sein Arsenal an raketenartigen Angriffswaffen ausgebaut. ... Diese Entwicklung verschärft die Bedrohung nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa, das heute ebenfalls gegenüber einem solchen Raketen- und Drohnenangriff ziemlich schutzlos ist. Mit der Zeit wird Europa seine Ressourcen mobilisieren und eine Antwort auf diese Herausforderung in der Luft finden. Doch genau dies verstärkt den Anreiz für den Kreml, das temporäre 'Fenster der Möglichkeiten' zu seinem Vorteil zu nutzen, um Europa auf die Probe zu stellen. Das heißt, es erhöht die Wahrscheinlichkeit einer baldigen Eskalation seitens des Kremls auf dem europäischen Schauplatz.“
Die Zeit bis zu den Midterms ist brandgefährlich
ERR warnt:
„Atomwaffen sind Russlands letzter Strohhalm. Mit konventionellen Waffen wird man nicht einmal mit der Ukraine fertig, von einem möglichen Konflikt mit ganz Europa ganz zu schweigen. Zuvor müssen jedoch die sogenannten hybriden Mittel wie Sabotage, Attentate, Einmischung in Wahlen usw. ausprobiert werden. Das Ziel ist es, Europa so sehr einzuschüchtern, dass es die Unterstützung der Ukraine aufgibt oder zumindest verringert. Es liegt eine sehr gefährliche Phase vor uns. Russland könnte den Drang verspüren, noch vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress im kommenden Monat etwas in Richtung Europa zu unternehmen. Denn diese Wahlen könnten vieles an Washingtons bisher nachsichtiger Haltung gegenüber Russland verändern.“
Grenzprovokationen nicht dulden
Bewaffnete haben nach lettischen Angaben am Mittwoch versucht, Migranten aus Belarus nach Lettland zu schleusen. Maskierte Personen seien wenig später auf EU-Gebiet eingedrungen und hätten Stromverteilerkästen beschädigt und Überwachungskameras gestohlen. Delfi fordert wirksamen Grenzschutz für Lettland und Estland:
„Ein derartiger hybrider Druck passt zu Putins Lager, das dem Westen, der die Ukraine unterstützt, Probleme bereiten will. Um Wirkung zu erzielen, genügt es, wenn organisierte kriminelle Gruppierungen aktiv sind, deren Tätigkeit die belarusische Staatsmacht stillschweigend duldet. ... Die lettische Grenze muss so stark sein, dass solche Provokationen beim nächsten Mal nicht durchkommen. Zugleich ist das eine Mahnung an Estland – auch unsere Ostgrenze muss standhalten. Sie muss rasch zur militärischen Schutzzone ausgebaut werden.“