US-Midterms: Droht Präsident Trump ein Debakel?
Nur noch wenige Tage bis zu den Midterms in den USA: Am 3. November werden das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Umfragen zufolge ist es nicht ausgeschlossen, dass die Demokratische Partei die Mehrheit in einer oder gar beiden Kammern des Kongresses erringen könnte. Das würde das Regieren für US-Präsident Donald Trump erheblich schwieriger machen. Kommentatoren blicken deswegen mit Spannung auf die Wahl.
Er regiert schon jetzt über Verordnungen
Der Amerikanist Maxim Sutschkow meint in Kommersant, dass eine Wahlniederlage der Republikaner für Trump keine übermäßig große Katastrophe darstellt:
„Selbst mit einem loyalen Kongress zur Hand zieht es Trump vor, wichtige Entscheidungen über sogenannte Exekutivverordnungen durchzusetzen: Seit Januar 2025 hat er über 290 solcher Verordnungen erlassen. Ähnlich verfuhr übrigens auch Bill Clinton, der unter den Bedingungen eines feindlich gesinnten Kongresses regierte: Er brachte es auf 364 Exekutivverordnungen in acht Jahren Präsidentschaft. Für Präsidenten sind das Sammeln politischer Pluspunkte und das Demonstrieren von Effizienz 'hier und jetzt' wichtiger als die Beständigkeit der Politik.“
Seine Bilanz ist negativ
Über die Umsetzung von Trumps Versprechungen lässt sich nicht viel Gutes sagen, meint das Onlineportal Öt.hu:
„Entgegen seinen früheren Versprechungen hat der Präsident die US-Wirtschaft nicht wirklich angekurbelt, die Staatsverschuldung nicht gesenkt, einen Großteil der zuvor ins Ausland verlagerten amerikanischen Industrie nicht zurückgebracht und schon gar nicht für Weltfrieden gesorgt. Und trotz seiner bombastischen Versprechen hat er auch den Sumpf der großen Politik in Washington nicht trockengelegt. ... Es scheint vielmehr so, als sei Präsident Trump selbst zum neuen Herrscher über den 'Sumpf' in Washington geworden, dessen unberechenbare und oft irrationale Entscheidungen die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft und die Krise der Innenpolitik noch weiter verschärft haben.“
Zwischenwahlen als Brandbeschleuniger
Die Zwischenwahlen könnten Trump noch unberechenbarer machen, warnt der Politologe Dominykas Kaminskas im Wirtschaftsmagazin IQ:
„Der Demokratischen Partei fehlt es sowohl an einer klaren Vision als auch an profilierten Führungspersönlichkeiten. ... Das Einzige, was sie derzeit tatsächlich eint, ist ihre Gegnerschaft zu Donald Trump. ... Die Zwischenwahlen werden Trumps Macht nicht einschränken, unabhängig davon, wie sie ausgehen. Allerdings wird der zusätzliche Druck, der danach auf ihn zukommt, den US-Präsidenten enorm reizen und ihn zu einem noch aggressiveren Vorgehen veranlassen. Für Litauen und Europa ist es deshalb entscheidend, sich in der kommenden Zeit die Unterstützung des US-Kongresses zu sichern.“
Demokratische Bewährungsprobe
Sollte Trump eine mögliche Wahniederlage nicht anerkennen, könnte es gefährlich werden, urteilt der Politologe Liudas Dapkus in Delfi:
„Was passiert, wenn die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verlieren? Wie sollte dieser Präsident ein solches Wahlergebnis anerkennen, wenn er stattdessen von gestohlenen Stimmen, gefälschten Wahlprotokollen und Verschwörern in den Wahlkommissionen sprechen kann? ... Diesmal verfügt der Präsident zudem über den gesamten Exekutivapparat und ein deutlich loyaleres politisches Umfeld. ... Der russische Präsident Boris Jelzin löste seinen Konflikt mit dem Parlament 1993 mithilfe von Panzern. Der US-Präsident verfügt zwar nicht über solche Befugnisse, doch politisches Chaos lässt sich auch auf andere Weise stiften.“
Europa hofft auf eine Bremswirkung
Ein Sieg der Demokraten wäre für die EU wünschenswert, meint Ilta-Sanomat:
„In den letzten Wochen hat Trump erneut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geschmeichelt und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Enge getrieben. ... Ein deutlicher Sieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen würde der Partei die Möglichkeit geben, Trumps Ukraine-Politik noch stärker zu behindern. Ihr Einfluss hängt davon ab, ob es den Demokraten gelingt, das Repräsentantenhaus, den Senat oder beides zu gewinnen. Trotz der Zwischenwahlen bestimmt Trump als Präsident weiterhin die Außenpolitik der USA, doch schon eine gewisse Bremswirkung wäre für die Ukraine und Europa eine gute Nachricht.“