Israel: Eisenkot soll Regierung bilden
Nach der Parlamentswahl in Israel hat Staatspräsident Jitzchak Herzog am 8. November Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragt. Der frühere Generalstabschef soll eine Koalition bilden, die den bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ablösen könnte. Dabei ist auch eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien im Gespräch. Europas Presse diskutiert die möglichen Bündnisse.
Lavieren in einem Minenfeld
Die Regierungsbildung dürfte alles andere als einfach werden, betont Jyllands-Posten:
„Teile der arabischen Parteien, von denen Eisenkot abhängig werden könnte, sind höchst problematisch. So hat Ra'am islamistische Wurzeln. ... Die Wahlkommission wollte sie ausschließen, doch der Oberste Gerichtshof lehnte dies einstimmig ab. Mit ihrer Unterstützung eine Regierung zu bilden, ist riskant, zumal wenn man wie Eisenkot dies schon vor der Wahl ausgeschlossen hat. Andererseits wissen wir aus Europa, dass Brandmauern nicht funktionieren. ... Große Teile der Bevölkerung lassen sich nicht ewig von politischem Einfluss fernhalten. Eisenkot muss sich also durch ein Minenfeld bewegen, um über die Runden zu kommen.“
Einmalige Gelegenheit wird verspielt
Dnevnik bezweifelt, dass Eisenkot mit den palästinensischen Parteien eine substantielle Vereinbarung erreichen wird:
„Obwohl Eisenkot mit der Unterstützung der 19 Stimmen palästinensischer Abgeordneter die für die Bestätigung einer neuen Regierung erforderliche Mehrheit hätte, wird es mit der neuen Regierung offenbar vorerst weder zu einem politischen Wandel noch zu einer veränderten Haltung des Staates gegenüber den Palästinensern kommen. Israel ist im Begriff, eine einmalige Gelegenheit zu verspielen: Eine neue gemischte nationalistisch-zionistisch-arabische Koalition hätte eine tragfähigere Grundlage für ein Zusammenleben jüdischer und arabischer Bürger auf der Basis eines binationalen Staatsverständnisses schaffen können.“
Die Demokratie holt Netanjahu ein
Ausgerechnet die Parteien der arabischen Israelis werden zum Machtfaktor, beobachtet Kolumnist Fatih Çekirge in Hürriyet:
„Indem sie Staatspräsident Herzog Eisenkot vorgeschlagen haben, haben die Palästinenser Netanjahu den Weg versperrt. ... In dieser Lage steht eine Minderheitsregierung im Raum, die von den 19 Abgeordneten der palästinensischen Parteien von außen gestützt wird. Kommt sie zustande, gibt Netanjahu das Amt des Premiers ab. Er verliert also die Macht. Und das bringt dann die 'Debatte um seinen Prozess' auf die Tagesordnung. ... Das ist es, was ich die 'göttliche Gerechtigkeit der Demokratie' nenne. Selbst wenn diese Regierung nicht zustande kommt, ist schon die Angst bemerkenswert, die das Stimmenpotenzial der palästinensischen Parteien bei Netanjahu auslöst.“
Verhandler mit Besonnenheit und Autorität
El Mundo ist zuversichtlich:
„Die Verhandlungen über die Unterstützung durch arabische Parteien erweisen sich als äußerst komplex, wegen der Differenzen hinsichtlich des Gaza-Kriegs, der Palästina-Frage und Israels Sicherheit. ... Eisenkot wird unmissverständliche Bekenntnisse zu demokratischen Spielregeln und zur Ablehnung von Gewalt einfordern müssen – einschließlich der Einstufung der Hamas als terroristische Organisation. Im Gegenzug werden seine anderen Partner die Legitimität der arabischen Vertreter anerkennen müssen. Eisenkots Profil ist hierbei ein Pluspunkt. ... Der ehemalige Generalstabschef bringt Besonnenheit und eine Autorität mit, die den Dialog erleichtern können. ... Sein Werdegang lässt zudem einen respektvolleren Umgang mit den Institutionen erwarten.“
Premier wird er nur, wenn er ein Versprechen bricht
Eisenkots Wege zur Macht sind alle problematisch, erläutert SRF-Korrespondentin Christina Brun:
„Der erste führt über die arabischen Parteien. ... Doch seit dem 7. Oktober gilt eine Regierung, die auf arabische Stimmen angewiesen ist, für viele jüdische Israelis als Tabu. ... Der zweite Weg führt über die Ultraorthodoxen. Überraschend hat das Vereinigte Thora-Judentum mit seinen sieben Sitzen Netanjahu bei Herzog nicht unterstützt. Der Preis der Partei ist bekannt: Ihre jungen Männer sollen weiter vom Militärdienst befreit bleiben. Genau dagegen hat Eisenkots Lager im Wahlkampf gekämpft, mitten im Krieg, mit erschöpften Reservisten. ... Der dritte Weg ist eine Minderheitsregierung. ... Will Eisenkot Netanjahu ablösen, muss er ein Versprechen brechen. Offen ist nur, welches.“
Bündnis mit arabischen Parteien problematisch
Warum die arabischen Parteien von fast allen anderen Parteien als Koalitionspartner abgelehnt werden, weiß The Daily Telegraph:
„Die arabischen Parteien sind in unterschiedlicher Ausprägung konservativ, islamistisch oder nationalistisch. Sie teilen viele Werte der etablierten israelischen Parteien nicht, insbesondere in Fragen wie den Rechten von Homosexuellen und Frauen. Einige weigern sich sogar, die Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen, trotz des Massakers vom 7. Oktober, bei dem auch israelische Araber getötet und entführt wurden. Genau aus diesen Gründen wählen viele arabische Bürger Israels die etablierten israelischen Parteien und nicht die spezifisch arabischen.“
Mutige Kurskorrektur vornehmen
Eisenkot muss sein Land wieder auf den richtigen Weg bringen, drängt La Croix:
„Es geht um zweierlei: Politisch darum, die Ära Netanjahu abzuschließen, die seit 17 Jahren andauert und das Land in einen permanenten Kriegszustand geführt hat. Philosophisch geht es um die Frage nach der Natur des Staates. Ein Gesetz von 2018 definiert Israel als 'Nationalstaat des jüdischen Volkes', was den arabischen Anteil der Bevölkerung leugnet. Wird dieser in die künftige Regierung eingebunden, wird Israels ethnische Pluralität hervorgehoben. ... Die Entscheidung ist schwer für Eisenkot, denn die Mitglieder seiner Koalition könnten ihn im Stich lassen. Es ist jedoch an der Zeit, mit der Ideologie der jüdischen Vorherrschaft zu brechen. Dieser Ex-General, dessen Projekt die Rückkehr zum Rechtsstaat ist, muss Mut beweisen.“