Welche Bedeutung hat das Ukraine-Treffen in Berlin?
Bundeskanzler Merz war am 19. November Gastgeber des Gipfeltreffens der sogenannten Koalition der Willigen im Berliner Kanzleramt. Knapp 40 Delegationen, darunter Staats- und Regierungschefs, berieten über die Zukunft der Ukraine. Auch US-Vertreter waren anwesend. Merz forderte, Europa an Friedensverhandlungen zu beteiligen. Die Presse diskutiert, welche Rolle der Kontinent bei der Friedenssuche spielen kann.
Der diplomatische Einfluss fehlt
Gute Absichten allein sichern der Koalition der Willigen noch keinen Einfluss, warnt Irish Examiner:
„Vorbereitung ist nicht gleichbedeutend mit Fortschritt, und eine Erklärung der Einigkeit ist kein Ersatz für diplomatischen Einfluss. Damit steht die Frage im Raum, wie es nach dem Treffen weitergeht. Bevor die Staats- und Regierungschefs ernsthaft über Sicherheitsgarantien diskutieren können, die einen möglichen Frieden untermauern könnten, müssen sie wissen, ob es überhaupt einen gangbaren Weg zum Frieden gibt und ob Europa bei der Festlegung der Bedingungen ein gewichtiges Wort mitreden wird. Andernfalls läuft die Koalition Gefahr, eifrig die Weichen für Verhandlungen zu stellen, zu denen sie womöglich gar nicht eingeladen wird.“
Politische Macht muss sichtbar sein
Die Welt kann den Sinn nicht ganz erkennen:
„Was soll dabei eigentlich herauskommen? Finanzielle Zusagen lassen sich nicht final beschließen, dafür braucht es den Europäischen Rat. Geschlossenheit mit der Ukraine zu demonstrieren, indem man Wolodymyr Selenskyj dabei hat, ist zwar wichtiger denn je. Aber dafür braucht es nicht den x-ten Gipfel. ... [V]ielleicht wäre es ein Anfang, wenn Europa endlich begreifen würde, dass politische Macht auch sichtbar sein muss. Vor allem aber muss sie vorhanden sein. Sonst bleibt von der europäischen Geschlossenheit nur ein schönes Gipfelfoto – während andere die Weltordnung verhandeln.“
Europas Schicksal entscheiden andere
Russland, China und die USA werden nicht auf die europäischen Staaten warten, meint der Journalist Ciprian Demeter auf der Webseite von Jurnalul National:
„Europa basiert auf einem Mechanismus, einen Konsens zu finden, der oft durch Vetos (siehe einst Ungarn) und endlose Verhandlungen zwischen 27 Staaten gelähmt wird. Mehr noch, die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Mächte (Paris, Berlin) erleben gerade tiefe Krisen der innenpolitischen Legitimität. ... Washington, Moskau und Peking haben keine Zeit, zu warten, dass Brüssel einen Kompromiss findet. Europa ist zu einem bloßen Gegenstand geopolitischer Verhandlungen geworden, zu einer reichen, aber zerbrechlichen Halbinsel des riesigen eurasischen Kontinents, die auf ihr Schicksal wartet, das von anderen entschieden wird. “