Ungarn: Aushöhlung der Pressefreiheit

Einen Tag nach der Parlamentswahl im April 2018 war es soweit: Der einflussreiche Medienmagnat Lajos Simicska ließ die Schließung der konservativen Traditionszeitung Magyar Nemzet verkünden. Ausdruck der Enttäuschung nach dem erneuten Wahlsieg Viktor Orbáns.

Nach 80 Jahren wurde die konservative Traditionszeitung Magyar Nemzet im April 2018 eingestellt. Seit 2019 wird unter dem Namen ein regierungsnahes Blatt veröffentlicht.
Nach 80 Jahren wurde die konservative Traditionszeitung Magyar Nemzet im April 2018 eingestellt. Seit 2019 wird unter dem Namen ein regierungsnahes Blatt veröffentlicht.
Regierungskritische Medien stehen in Ungarn schon länger unter Druck. Einige mussten aus Geldmangel in den vergangenen Jahren schließen, andere wurden von regierungsnahen Eigentümern aufgekauft. Im Oktober 2016 wurde die größte überregionale Tageszeitung Ungarns, die linke Népszabadság, eingestellt. Die Redakteure fanden sich am Morgen vor verschlossenen Türen wieder, ihre E-Mail-Accounts wurden gesperrt. Der Eigentümer argumentierte, das Blatt habe zu hohe Verluste gemacht. Mitarbeiter und Beobachter sprachen hingegen von einem von Premier Orbán motivierten Putsch.

Schon bald wurde klar, dass Népszabadság nur der Anfang war: Anderthalb Jahre später ließ Medienmagnat Lajos Simicska direkt nach der Parlamentswahl im April 2018 die Schließung der zweitgrößten Traditionszeitung Ungarns verkünden, der konservativen Magyar Nemzet. Erst 2015 hatten Magyar Nemzet und der ebenfalls zum Simicka-Konzern gehörende Nachrichtensender Hír TV ihrer regierungstreuen Linie abgeschworen. Der Grund: Simicka, der zuvor eine jahrzehntelange Freundschaft zu Orbán gepflegt hatte, lag im Clinch mit dem Premier. Nachdem Orbán erneut die Wahl gewann, ließ Simicska seinen Medienkonzern jedoch fallen. Magyar Nemzet wurde zunächst geschlossen, die Lizenz ging an regierungsnahe Eigentümer, die die Zeitung dann Anfang 2019 als regierungsnahe Zeitung neu starteten. Auch der Nachrichtensender HírTV ging an regierungsnahe Eigentümer, außerdem kam es zu Entlassungen.

Im November 2018 wurde der Großteil der regierungsnahen Medienfirmen unter dem Dach der neu gegründeten regierungsnahen Medienstiftung Közép-Európai Sajtó-és Média Alapítvány (Mitteleuropäische Presse und Medienstiftung, kurz: KESMA) vereint. Im dreiköpfigen Kuratorium der Stiftung sitzt auch ein Parlamentsabgeordneter der Regierungspartei Fidesz, István Bajkai. Eine Reihe von regierungsnahen Eigentümern, die früher bereits Tages- und Wochenzeitungen, Radio- und Fernsehsender sowie Online-Medien aufgekauft hatten, haben ihre Portfolios der Stiftung entweder als Spende übergeben oder verkauft.

Bereits mit der Einführung eines Mediengesetzes 2011 hatte Orbán massive Kritik im In- und Ausland geerntet. Das Gesetz sah unter anderem eine stärkere Kontrolle der Medien vor. Die neu gegründete staatliche Medienaufsichtsbehörde wurde mit Orbán-treuen Gefolgsleuten besetzt.

Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Sprachrohr der Orbán-Regierung geworden. Da es in Ungarn keine Rundfunkgebühren gibt, sondern die öffentlich-rechtlichen Medien über Mittel aus dem Haushalt finanziert werden, sind sie von der jeweiligen Regierung abhängig.

Was die privaten Medien betrifft, so schaltet die Regierung fast nur noch in regierungsnahen Medien Anzeigen. Damit schafft sie ungleiche Bedingungen auf dem verhältnismäßig kleinen Medienmarkt.

In den vergangenen Jahren entstanden zwar regierungskritische und investigative Onlineportale wie 444.hu, Direkt36, Átlátszó, Mérce oder Válaszonline, und sogar eine neue Wochenzeitung, Magyar Hang. Die finanziellen Möglichkeiten dieser Medien sind aber begrenzt. Paywalls sind auf dem ungarischen Markt auch heute noch nur vereinzelt zu finden.

Von den großen internationalen Medienhäusern, die nach der Wende 1989 nach Ungarn kamen, sind heute nur noch wenige im Land. Ihr Rückzug – so beispielsweise der des finnischen Konzerns Sanoma und der deutschen Funke-Mediengruppe im Jahr 2014 – dürfte wohl auch damit zusammenhängen, dass im vergangenen Jahrzehnt die Leserzahlen dramatisch zurückgegangen sind. Über die Reichweite der Zeitungen, die ihre Auflagenzahlen nicht freiwillig veröffentlichen, sind oftmals keine aktuellen Daten vorhanden.

Wirklich mächtige, unabhängige Medien sind nach wie vor das Internetportal Index und der Fernsehsender RTL Ungarn.

Rangliste der Pressefreiheit (Reporter Ohne Grenzen): Platz 89 (2020)

Stand: April 2020
Zur Mediensuche

Medien aus Ungarn bei euro|topics

Zur Mediensuche