Ungarn: Aushöhlung der Pressefreiheit

Einen Tag nach der Parlamentswahl im April 2018 war es soweit: Der einflussreiche Medienmagnat Lajos Simicska ließ die Schließung der konservativen Traditionszeitung Magyar Nemzet verkünden. Ausdruck der Enttäuschung nach dem erneuten Wahlsieg Viktor Orbáns.

Ein Mann liest am 11. April 2018 die letzte Ausgabe der Tageszeitung Magyar Nemzet, die nach 80 Jahren eingestellt wurde.
Ein Mann liest am 11. April 2018 die letzte Ausgabe der Tageszeitung Magyar Nemzet, die nach 80 Jahren eingestellt wurde.
Magyar Nemzet und der ebenfalls zum Simicska-Konzern gehörende Nachrichtensender HírTV hatten erst 2015 ihrer regierungstreuen Linie abgeschworen. Der Grund: Lajos Simicska, der zuvor eine jahrzehntelange enge Freundschaft zu Orbán pflegte, lag im Clinch mit dem Premier. Nachdem dieser erneut die Wahl gewann, ließ Simicska Magyar Nemzet fallen und das konservative Traditionsblatt wurde geschlossen. Auch bei HírTV kam es zu Entlassungen. Simicskas Radiosender Lánchídrádió wurde ebenfalls eingestellt.

Oppositionelle Medien stehen in Ungarn schon länger unter Druck. Einige mussten aus Geldmangel in den vergangenen Jahren schließen. Vorläufiger Höhepunkt: In einer Nacht- und Nebelaktion wurde im Oktober 2016 Népszabadság, eingestellt. Die Redakteure fanden sich am Morgen vor verschlossenen Türen wieder, ihre E-Mailzugänge wurden gesperrt. Der Eigentümer argumentierte, das Blatt habe zu hohe Verluste gemacht. Die Mitarbeiter und Beobachter sprachen hingegen von einem Putsch. Sie warfen der Regierung von Premier Orbán vor, dass sie sich einer unangenehmen Stimme entledigen wollte. Das Blatt war eines der wichtigsten Sprachrohre der linken Opposition sowie regierungskritischer Intellektueller.

Bereits mit der Einführung eines Mediengesetzes 2011 hatte Orbán massive Kritik im In- und Ausland geerntet. Das Gesetz sah unter anderem eine stärkere Kontrolle der Medien vor und rief sogar die EU-Kommission auf den Plan. Es verpflichtete Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien zu "ausgewogener Berichterstattung" und zur "Stärkung der nationalen Identität". Die neu gegründete staatliche Medienaufsichtsbehörde wurde mit Orbán-treuen Gefolgsleuten besetzt, rund 1.000 Beschäftige beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk mussten gehen. Die EU-Kommission protestierte ungewohnt scharf und beurteilte das Gesetz als Verstoß gegen die Grundwerte der EU.

Die ungarische Medienlandschaft ist vor allem vom Gegensatz zwischen zwei politischen Lagern geprägt, die sich nach dem Ende des Kommunismus herausgebildet haben: die heutige rechtskonservative Regierungspartei Fidesz auf der einen Seite und der Rechtsnachfolger der ehemaligen Staatspartei, die Sozialistische Partei (MSZP), auf der anderen. Viele Printmedien gerieten im Laufe der letzten 25 Jahre unter den Einfluss dieser politischen Lager.

Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk bewegte sich seit seiner Gründung 1990 in diesem Spannungsfeld. Da es in Ungarn keine Rundfunkgebühren gibt, die der Sender selbst eintreiben darf, sondern die öffentlich-rechtlichen Medien über Mittel aus dem Haushalt finanziert werden, sind sie finanziell stark von der jeweiligen Regierung und ihren Präferenzen abhängig. Heute ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Sprachrohr der Orbán-Regierung, die gleich nach ihrem Wahlsieg 2010 im großen Stil Mitarbeiter entließ und austauschte.

In den vergangenen Jahren war auch sonst eine deutliche Verschiebung der medialen Kräfteverhältnisse hin zum national-konservativen Regierungslager zu beobachten. Die Regierung schaltete nur noch in regierungsnahen Medien Anzeigen, was bei Ungarns verhältnismäßig kleinem Medienmarkt empfindliche finanzielle Einbußen für die regierungskritischen Medien bedeutete. Neben der Schließung vieler oppositioneller Medienorgane, gab es einen eklatanten Zuwachs regierungstreuer Medien. Hinzu kommt, dass auch die Regionalmedien des Landes seit 2010 sukzessive von regierungsnahen Unternehmenskreisen aufgekauft wurden.

In den vergangenen Jahren entstanden zwar regierungskritische und investigative Onlineportale wie 444.hu, Direkt36 oder Átlátzó, die zum Teil von früheren Redakteuren der beiden großen Internetportale Index und Origo betrieben werden. Sie sind aber finanziell immer wieder auf Spenden angewiesen und verfügen nur über wenige Mitarbeiter.

Wirklich mächtige, unabhängige Medien sind nach wie vor das Internetportal Index, das in Ungarn am meisten geklickt wird, und der Fernsehsender RTL Ungarn, der sich in den letzten Jahren als kritisches Medium profiliert hat.

Von den großen internationalen Medienhäusern, die nach der Wende 1989 nach Ungarn kamen, sind heute nur noch wenige im Land. Im Mai 2014 zog sich das finnische Medienhaus Sanoma aus Ungarn zurück, drei Monate später entschied die Funke-Mediengruppe sich von ihren Mehrheitsanteilen am Wochenmagazin hvg zu trennen. Der Rückzug der Medienhäuser dürfte wohl auch damit zusammenhängen, dass im vergangenen Jahrzehnt die Leserzahlen dramatisch zurückgegangen sind und einige Medien hohe Auflagenverluste verbuchen mussten.

Rangliste der Pressefreiheit (Reporter Ohne Grenzen):
Platz 73 (2018)

Stand: Mai 2018
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