Ungarn: Aushöhlung der Pressefreiheit

Oppositionelle Medien stehen in Ungarn unter Druck. Einige mussten aus Geldmangel in den vergangenen Jahren schließen. Vorläufiger Höhepunkt war die Einstellung der größten oppositionellen Tageszeitung Népszabadság 2016. Regierungstreue Medien entstehen hingegen in großer Zahl neu. Die Organisation Reporter Ohne Grenzen hat Ungarn erneut um zwei Punkte herabgestuft.

Titelseite der eingestellten Népszabadság. (© picture-alliance/dpa)
Titelseite der eingestellten Népszabadság. (© picture-alliance/dpa)
In einer Nacht- und Nebelaktion wurde im Oktober 2016 die größte Oppositionszeitung Ungarns, Népszabadság, eingestellt. Die Redakteure fanden sich am Morgen vor verschlossenen Türen wieder, ihre E-Mailzugänge wurden gesperrt. Der Eigentümer argumentierte, das Blatt habe zu hohe Verluste gemacht. Die Mitarbeiter und Beobachter sprachen hingegen von einem Putsch. Sie warfen der Regierung von Premier Orbán vor, dass sie sich einer unangenehmen Stimme entledigen wollte. Das Blatt war eines der wichtigsten Sprachrohre der linken Opposition sowie regierungskritischer Intellektueller.

Bereits mit der Einführung eines Mediengesetzes 2011 erntete Orbán massive Kritik im In- und Ausland. Das Gesetz sah unter anderem eine stärkere Kontrolle der Medien vor und rief sogar die EU-Kommission auf den Plan. Es verpflichtete Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien zu "ausgewogener Berichterstattung" und zur "Stärkung der nationalen Identität". Die neu gegründete staatliche Medienaufsichtsbehörde wurde mit Orbán-treuen Gefolgsleuten besetzt, rund 1.000 Beschäftige beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk mussten gehen. Die EU-Kommission protestierte ungewohnt scharf und beurteilte das Gesetz als Verstoß gegen die Grundwerte der EU.

Die ungarische Medienlandschaft ist vor allem vom Gegensatz zwischen zwei politischen Lagern geprägt, die sich nach dem Ende des Kommunismus herausgebildet haben: die heutige rechtskonservative Regierungspartei Fidesz auf der einen Seite und der Rechtsnachfolger der ehemaligen Staatspartei, die Sozialistische Partei (MSZP), auf der anderen. Viele Printmedien gerieten im Laufe der letzten 25 Jahre unter den Einfluss dieser politischen Lager.

In den vergangenen Jahren indes war eine deutliche Verschiebung der medialen Kräfteverhältnisse hin zum national-konservativen Regierungslager zu beobachten. Neben der Schließung vieler oppositioneller Medienorgane, offiziell wegen Geldmangels, gab es einen eklatanten Zuwachs regierungstreuer Medien. Hinzu kommt, dass auch die Regionalmedien des Landes seit 2010 sukzessive von regierungsnahen Unternehmenskreisen gekauft werden.

Gleichwohl gibt es auch Medien, die ihrer regierungstreuen Linie abgeschworen haben, so etwa die Tageszeitung Magyar Nemzet und der Nachrichtensender HírTV. Der Grund: Ihr Eigentümer, der einflussreiche Medienmagnat Lajos Simicska, liegt mit Premier Viktor Orbán seit 2015 im Clinch. Vor ihrem Bruch pflegten die beiden eine jahrzehntelange enge Freundschaft. Zudem entstanden in den vergangenen Jahren regierungskritische und investigative Onlineportale wie 444.hu, Direkt36 oder Átlátzó, die zum Teil von früheren Redakteuren der beiden großen Internetportale Index und Origo betrieben werden.

Von den großen internationalen Medienhäusern, die nach der Wende 1989 nach Ungarn kamen, sind heute nur noch wenige im Land. Im Mai 2014 zog sich das finnische Medienhaus Sanoma aus Ungarn zurück, drei Monate später entschied die Funke-Mediengruppe sich von ihren Mehrheitsanteilen am Wochenmagazin hvg zu trennen. Der Rückzug der Medienhäuser dürfte wohl auch damit zusammenhängen, dass im vergangenen Jahrzehnt die Leserzahlen dramatisch zurückgegangen sind und einige Medien hohe Auflagenverluste verbuchen mussten.

Ranglisten der Pressefreiheit:
Reporter Ohne Grenzen: Platz 71 (2017)
Freedom House: Platz 78 – Status: teilweise frei (2016)

Stand: Mai 2017
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