EU erhöht Mittel für Flüchtlingsrettung

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag beschlossen, die Mittel zur Rettung von Flüchtlingen auf monatlich neun Millionen Euro zu verdreifachen. Außerdem wollen sie stärker gegen Menschenhändler im Mittelmeer vorgehen. Zumindest brechen jetzt härtere Zeiten für Schlepper an, bemerken einige Kommentatoren. Doch Flüchtlinge ertrinken nicht wegen der Schleuser, sondern aufgrund der Abschottungspolitik der EU, meinen andere.

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Die Tageszeitung taz (DE) /

Schlepper sind nicht der eigentliche Feind

Militäreinsätze gegen Schlepper werden nicht dazu führen, dass sich weniger Menschen auf den Weg über das Mittelmeer machen, meint die linke Tageszeitung taz: "Schlepper folgen dem Gesetz von Angebot und Nachfrage. Die Nachfrage, nach Europa zu kommen, ist groß - und weil die EU die Möglichkeiten dafür immer weiter einschränkt, blüht der Schwarzmarkt der Schleuser. ... Menschen werden weiter flüchten, solange das ihre einzige Chance auf Zukunft ist. Mit humanitären Visa und Fähren, die legale Wege in die EU eröffnen, würde Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen, ihr Markt würde schrumpfen. Das wäre eine weit sinnvollere Investition als die in Frontex. Der EU geht es nur vordergründig um Schlepper - ihr eigentlicher Feind bleibt der Flüchtling. Dabei auch noch von Rettung zu sprechen, ist zynisch. Denn die Flüchtlinge sterben nicht, weil es Schlepper gibt - sondern wegen der immer weiter militarisierten Abschottungspolitik der EU."

Der Standard (AT) /

Nichts Neues in der Flüchtlingspolitik

Außer dem Bekenntnis, dass man die Herkunfts- und Transitländer der Flüchtlinge unterstützen möchte, brachte der Sondergipfel wenig Neues, klagt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Wenn man in einem 'Pilotprojekt' die koordinierte Verteilung von Asylsuchenden auf 28 Mitgliedstaaten ausprobieren will, so klingt das angesichts der Zahl von Millionen auf der Flucht fast wie ein Hohn. Nicht umsonst haben die UN die Europäer gestern aufgefordert, endlich mehr Menschen aufzunehmen. Wirklich einig waren sich die Regierungschefs nur in der Abwehr beziehungsweise beim Versuch, dass niemand mehr im Mittelmeer ertrinken soll. Für organisierte Schlepper, die von Flüchtlingen tausende Euro kassieren und sie in den Tod schicken, brechen härtere Zeiten an. Das ist gut so. Einige Länder wollen bei der Verfolgung militärische Assistenzleistungen stellen. Aber sonst bleibt so ziemlich alles beim Alten."

La Stampa (IT) /

EU bleibt Geisel nationaler Interessen

Wie schon in der Eurokrise bleibt die EU auch jetzt Geisel nationaler Interessen, bedauert die liberale Tageszeitung La Stampa mit Blick auf den Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik: "Wieder einmal einigt sich Europa, unter dem Druck eines Dramas, auf begrenzte Maßnahmen, statt durchzugreifen. Ohne das Grauen der ertrunkenen Migranten im Nacken hätten die Regierungen der einzelnen EU-Staaten aber gar nichts vereinbart. Sie hätten sich wie üblich weiter aus der Verantwortung gestohlen und sie auf den anderen abgewälzt. Die Probleme der Union sind allesamt in diesem Schwanken zwischen Untätigkeit und verspätetem oder unzureichendem Eingreifen auszumachen. Ein Eingreifen, das zudem neue Probleme aufwirft statt Abhilfe zu schaffen. So war es in der Eurokrise, so ist es in der Ukrainekrise. Und genauso verhält sich die EU jetzt auch gegenüber den überfüllten Flüchtlingsbooten, die im Mittelmeer versinken."

Večernji list (HR) /

Europa darf keine Kompromisse eingehen

Europa drückt sich weiterhin davor, klare Entscheidungen in der Flüchtlingsfrage zu treffen, kritisiert die konservative Tageszeitung Večernji List: "Wir müssen uns für eine grundlegende und radikale Lösung entscheiden. Entweder folgen wir dem Rat von Papst Franziskus, radikal christlich zu werden, und zeigen Solidarität, nehmen bedingungslos Flüchtlinge auf und teilen mit ihnen, was wir haben. Oder wir werden zu Isolationisten und bauen wie die USA zu Mexiko und Israel zu Palästina einen Stacheldraht-Wall. Wenn es zu letzterer Entscheidung kommt, werden bisherige europäische Grundwerte, die unser Verständnis von Recht und Würde des Menschen beschreiben, neu definiert werden müssen. Aber einen dritten Weg gibt es nicht. Alle Kompromisse zwischen diesen Extremen werden nur tausende Leichen vor unsere Tür schwemmen."