Streit um TV-Ausschluss der AfD
Der öffentlich-rechtliche Sender SWR hat auf Druck von SPD und Grünen die nationalkonservative AfD vom TV-Talk vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgeschlossen. Nun sagte die rheinland-pfälzische CDU-Kandidatin Julia Klöckner ab. Traf der Sender eine Fehlentscheidung?
Regierungsparteien als AfD-Wahlhelfer
Durch ihre Weigerung, mit der AfD zu debattieren, treiben die Regierungsparteien SPD und Grüne den Nationalkonservativen erst recht Wähler in die Arme, argumentiert der linksliberale Tages-Anzeiger:
„Die 'Alternative' lebt von der Inszenierung als Opfer des 'herrschenden Diskurses'. Sie behauptet, denen eine Stimme zu verleihen, die sich in der Kaste der 'Altparteien' nicht mehr wiederfinden. Deswegen nützt ihr ein Ausschluss aus dem System mehr als eine Teilnahme. 'Rot-Grün ist zum besten Wahlkampfhelfer der AfD geworden', bilanziert [die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin] Julia Klöckner. Ein Blick über die verschiedenen Bundesländer hinweg zeigt, dass die Rechtspopulisten tendenziell da am meisten Stimmen erzielen, wo sie am härtesten ausgegrenzt werden.“
Den Ausgrenzern kein Forum bieten
Es ist richtig, dass die AfD nicht zu den Fernsehdebatten vor den Landtagswahlen im März eingeladen wird, meint der Publizist Richard Meng auf dem Blogportal Carta.info:
„Das alles bedeutet nicht, dass Argumentieren nicht nötig wäre. Aber nicht auf Augenhöhe mit den Vertretern der Ausgrenzer, sondern im demokratischen Spektrum. Wenn in allerlei Internetforen immer behauptet wird, auf die Ängste und Bedenken werde nicht gehört, dann ist das schlicht Quatsch. Die öffentliche Debatte kreist inzwischen um nichts anderes mehr als um Ängste und Bedenken, leider. ... Hier geht es auch um die Standfestigkeit der Zivilgesellschaft insgesamt. Um ihre Bereitschaft, sich anstecken zu lassen von der Verunsicherung in Politik und Journalismus. Oder diese Verunsicherung sogar weiter zu befeuern.“