Können Zyperngespräche doch noch Erfolg haben?

Seit Ende Juni verhandeln Zyperngriechen und Zyperntürken erneut unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen im schweizerischen Crans-Montana. Medien der betroffenen Länder sondieren die Chancen der vielleicht vorerst letzten Möglichkeit zur Wiedervereinigung der Insel.

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Hürriyet Daily News (TR) /

Uneigennützige Politiker gesucht

Anastasiades und Akıncı sollten zuerst an Zypern statt an ihre politische Karriere denken, mahnt Hürriyet Daily News:

„Es gab in keinem einzigen wesentlichen Punkt eine Übereinkunft. Und bereits seit den 1970er Jahren gilt als Mantra der Zypern-Verhandlungen, dass es 'entweder eine Einigung in allen Punkten, oder überhaupt keine Einigung' gibt. ... Sicherlich wird sich jeder auf dieser letzten Verhandlungsstufe gemachte Kompromiss auf die politische Zukunft der beiden Staatsoberhäupter Zyperns auswirken. Insbesondere mit Blick auf die kommende Präsidentschaftswahl der griechischen Seite im Februar 2018. Aber beide Führer sollten im Kopf behalten, dass es ohne echte Kompromisse keine gemeinsame Zukunft auf der Insel gibt. Jede reale Lösung wird auf beiden Seiten unpopulär sein und kann die Führungspositionen von Anastasiades und Akıncı gefährden. Aber so werden wahre Anführer geboren.“

Havadis (CY) /

Die unfairen Spielchen der griechischen Seite

Anastasiades ist ein unfairer Verhandlungspartner, schimpft Havadis:

„Das anfängliche Stocken [der Gespräche] wurde mit einem ganzen Paket von Lösungsansätzen von Uno-Generalsekretär Guterres überwunden. ... Doch kaum verlässt Guterres Crans-Montana, beginnt die griechische Seite wieder zu zögern. ... Anastasiades hat sich mit einem Schlag frei gefühlt und wieder Anstalten eines Rückziehers gemacht. Die Zyperngriechen haben Dokumente eingereicht, die nicht den Kriterien des Generalsekretärs entsprechen. ... Dabei hatte man sie lediglich um eine Überarbeitung gebeten. ... Gestern trat dann Anastasiades auf und beschuldigte die türkische Seite, sich nicht im Rahmen der durch den Generalsekretär vorgegebenen Kriterien zu bewegen. Das ist eine Form von Projektion, ein Spiel, die eigene Schuld auf andere zu schieben. So, wie er es immer macht.“

To Vima und To Vima Online (GR) /

Türken von Zypern vertreiben

In dieser Woche hat der türkische Außenminister Çavuşoğlu gesagt, dass Ankara seine seit 1974 im Norden Zyperns stationierten Truppen nicht abziehen werde. Eine friedliche Lösung des Konflikts ist nicht möglich, meint To Vima:

„Die Türken werden Zypern nie verlassen. Der einzige Weg ist, dass sie so gehen, wie sie gekommen sind: durch gewaltsame militärische Vertreibung. Durch politische und friedliche Mittel werden sie es nie tun. Man sollte die Realität anerkennen. Und das bedeutet nicht, eine 'Lösung' zu unterzeichnen, die die Besatzung legitimiert und die Garantiemächte stärkt. Es gibt nur einen Ausweg: Die Verbündeten Griechenlands und Zyperns und insbesondere die Investoren in natürliche Ressourcen zu überzeugen, dass mit der Türkei niemals etwas erreicht werden kann.“

T24 (TR) /

Föderationsmodell funktioniert nicht

T24 blickt pessimistisch auf ein mögliches Ergebnis der Verhandlungen in der Schweiz:

„Welches Lager soll welches Stimmrecht haben wenn Zypern als Föderation vereint wird? ... Die Türken fordern eine aktive Teilnahme, aber über deren Gestaltung sind sich beide Seiten höchst uneins. Aus türkischer Sicht müssen unter einem Zwei-Völker-Dach beide Lager immer in alle Entscheidungen eingebunden sein. Die Griechen lehnen das ab, weil dies bedeuten würde, dass 'das Lager mit dem geringeren Bevölkerungsanteil das Lager mit dem größeren Anteil verwaltet'. ... Es müssen endlich alle begreifen, was uns die stockenden Verhandlungen seit 1974 immer wieder vor Augen führen: Türken und Griechen können sich nicht unter dem Dach des Föderalismus vereinen. Man muss eine Formel suchen, die auf dem Status Quo basiert.“

Cyprus Mail (CY) /

Anastasiades muss auf Zyperntürken zugehen

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades sollte sich endlich zu einem echten Kompromiss durchringen, appelliert Cyprus Mail:

„Natürlich ist es viel verlangt, einen Kompromiss einzugehen, der zwangsläufig auf heftigen Widerstand stoßen wird. Aber Anastasiades muss bedenken, was es bedeutet, keinen Kompromiss zu finden: Die Verhandlungen würden enden und die UN würden den Zypernkonflikt zu einem unlösbaren Fall erklären. Der Zeitpunkt ist reif für den Präsidenten, seinen Kopf frei zu machen, politische und öffentlichkeitswirksame Spielchen beiseite zu lassen und mit aller Kraft auf ein Abkommen hinzuarbeiten, das dem Land eine sichere und friedliche Zukunft in Wohlstand garantiert.“

Hürriyet Daily News (TR) /

Türkei muss Garantiemacht bleiben

Ohne, dass der Türkei der Status einer Garantiemacht zugesichert wird, kann es mit Ankara keine Übereinkunft geben, mahnt Hürriyet Daily News:

„Das Garantiemächtesystem von 1960 zu beenden, würde kaum Auswirkungen auf Griechenland haben und fast keine Auswirkungen auf britische Interessen, aber es hätte ernsthafte Konsequenzen für die Türkei. Für die Sicherheit der Zyperntürken ist die Fortsetzung der Garantiemachtstellung der Türkei die unerlässliche Voraussetzung für jede Einigung. ... Alle Aspekte des Zypernproblems hängen zusammen. Wie die Machtverteilung zustande kommen wird, die Rotation der Präsidentschaft, die Aufgaben der Polizei, die Zuständigkeiten der Gerichte, die Größe des türkischen Territoriums, die Eigentumsfrage, und die Begrenzung der Wiederansiedlung von Zyperngriechen im nördlichen türkisch-zypriotischen Staat - all das kann nicht getrennt von der Sicherheitsfrage behandelt werden.“

Cyprus Weekly (CY) /

Nikosia sollte Ankara die Zähne zeigen

Levon Arakelian, Rechtsanwalt und ehemaliger Berater der zyprischen Regierung, glaubt in Cyprus Weekly, dass sich Ankara bewegen würde, wenn Nikosia eine härtere Haltung einnähme:

„Kann man etwas tun, um das strategische Kalkül der Türkei zu ändern? Ich glaube ja. Derzeit scheint die Türkei zu denken, dass sie sich in einer 'Win-Win-Situation' befindet. … Die griechisch-zypriotische Führung sollte der Türkei erklären, dass, wenn das Zypern-Problem ungelöst bleibt, sie sich bemühen wird, den zypriotischen Staat aufzulösen und die von der Regierung kontrollierten Gebiete in eine Großmacht zu integrieren, anstatt zuzuschauen, wie ihre Heimat zu einem türkischen Satelliten verkommt. Der Türkei muss ein 'Verlierer-Szenario' vor Augen geführt werden, damit ihre Führer nachts wach bleiben.“

Havadis (CY) /

Konflikt wird nicht von Zyprern gelöst werden

Sowohl die griechischen als auch die türkischen Zyprer werden den Willen der Großmächte akzeptieren müssen, glaubt Havadis:

„Das Drehbuch schreiben vor allem die USA, England, die Türkei und Griechenland. Die USA werden das Zypern-Problem lösen, indem sie - mit der Unterstützung der EU - der Türkei und Griechenland Gebiete im Nahen Osten und im Mittelmeerraum zur Kontrolle überlassen. Die türkischen Zyprer kommen nicht umhin, sich diesem Plan zu ergeben, denn die Macht, am Verhandlungstisch das letzte Wort im Namen der Zyperntürken zu sprechen, obliegt der Türkei. Kommen wir zu [dem Präsidenten der Republik Zypern] Anastasiadis: Angesichts der Drohung der UN, die auf der Insel stationierten Soldaten der Friedenstruppen abzuziehen, kann er keine Politik riskieren, die die Zyperngriechen mit türkischen Soldaten konfrontieren würde.“

Phileleftheros (CY) /

Mit der Pistole an der Schläfe

Kein gutes Ergebnis der Verhandlungen befürchtet Phileleftheros:

„Man muss kein politisches Genie sein, um zu erkennen, dass Druck auf die zyperngriechische Seite ausgeübt wird, um eine halbgare Lösung zu erreichen, die die Präsenz der türkischen Armee auf der Insel beinhaltet. Kurz gesagt, man wird Nikosia wieder die Pistole an die Schläfe setzen. Schon jetzt ist offensichtlich, dass es bei einem erneuten Treffen in Genf nur zwei Möglichkeiten gibt: ... Die Ablehnung eines Vorschlags, also ein Scheitern, mit dem sich Nikosia bloßstellen wird. Oder eine Lösung, mit der man türkische Vorschriften akzeptiert, die jedoch von den Zyperngriechen [in einem Referendum] nicht akzeptiert werden würden. Beide Möglichkeiten sind katastrophal. Dies ist die unvermeidliche Folge der Politik der zyperngriechischen Improvisation.“