Trump erneut in Bedrängnis

Trumps Ex-Anwalt Cohen hat den US-Präsidenten vor Gericht schwer belastet: An zwei Frauen, die ihre Affären mit Trump im Wahlkampf 2016 öffentlich machen wollten, seien Schweigegelder geflossen und damit sei gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen worden. Wahlkampfmanager Manafort wurde zudem wegen diverser Finanzvergehen schuldig gesprochen. Kann sich Trump noch länger im Amt halten?

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Hospodářské noviny (CZ) /

Lügen haben kurze Beine

Die US-Justiz erweist sich als Pfeiler der Demokratie, heißt es in Hospodářské noviny:

„Das Geständnis von Michael Cohen, dass durch die Zahlung von Schweigegeld an zwei Sexpartnerinnen Trumps das Gesetz zur Finanzierung politischer Kampagnen verletzt wurde, öffnet potenziell den Weg zu einem Amtsenthebungsverfahren. In den USA, wo es Populisten mit Lügen bis nach ganz oben bringen, funktioniert immer noch das System von Checks and Balances. Unabhängig davon, wie intensiv nun die 'Hexenjagd' wird, wie Trump die Untersuchung seines Verhältnisses zu Russland während des Wahlkampfes nennt, bestätigen die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller die alte Wahrheit, dass Lügen sich nicht auszahlen.“

Libération (FR) /

Justiz wirksam gegen Populismus

Populisten wie Trump prangern das Establishment für Fehlverhalten an, erlauben sich selbst jedoch alle möglichen Rechtswidrigkeiten, beobachtet Libération und fragt:

„Werden die Verurteilungen von Dienstag diesem Messen mit zweierlei Maß ein Ende setzen? Hinsichtlich der politischen Ebene ist dies zu bezweifeln. Die seit zwei Jahrzehnten von Extremisten aus dem linken wie aus dem rechten Lager geführten Verunglimpfungskampagnen gegen Politiker und sogenannte 'Mainstream'-Medien haben die öffentliche Debatte in Mitleidenschaft gezogen und den Populisten Aufwind verschafft. Hoffnung kommt nun von der Justiz, die von Fehlentwicklungen der öffentlichen Meinung normalerweise unberührt bleibt. ... Was die Politik nicht erreichen kann, schafft die Justiz, denn sie beruht auf Beweisen und Geständnissen.“

De Standaard (BE) /

Längst kein Watergate

Trump wird auch diesen erneuten Angriff auf sich zu seinen Gunsten umdeuten, glaubt De Standaard:

„Es wäre nicht das erste Mal, dass Trump eine scheinbare Katastrophe in neue Energie für eine unendliche Kampagne umsetzt. Ist der Drang der Diener des Establishments, ihn zu stürzen, nicht der endgültige Beweis, dass er etwas ändern und den politischen Sumpf trocken legen will? Nichts deutet auf Verschleiß hin, der frühere Casino-Boss und Fernsehstar präsentiert sich weiter als Diener des kleinen Mannes. Außerdem scheint er immer mehr die Hebel der Macht in den Griff zu bekommen und umringt sich mit stärkeren Figuren als am Anfang. Für Wetten auf seine erzwungene Entlassung ist es noch viel zu früh.“

The Times (GB) /

Impeachment wäre großer Fehler

Die Demokraten sollten auf Sachpolitik, statt auf ein Amtsenthebungsverfahren setzen, rät The Times:

„Sollte es ihnen gelingen, Trump [durch ein Amtsenthebungsverfahren] loszuwerden, wählen sie gewissermaßen Vizepräsident Mike Pence, einen rechten Kulturkämpfer, zum Staatschef. Vor allem aber würde der Vorgang unweigerlich dazu führen, dass echte Politik durch formale Prozesse ersetzt wird. ... Eine erfolgreiche Bewerbung bei der Präsidentschaftswahl 2020, die im Übrigen bald beginnt, verlangt so viel mehr. Die Demokraten müssen die Partei des Wachstums, der gerechten Steuern, einer ordentlichen Gesundheitsversorgung und der Verbesserungen der Infrastruktur sein - und das sowohl für den einfachen Arbeiter als auch für den Unternehmer. ... Ein Amtsenthebungsverfahren würde alles lähmen und von dieser Aufgabe ablenken.“