USA stoppen Palästinenserhilfe

Die USA wollen kein Geld mehr an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) zahlen. Washington wirft dem UNRWA zudem vor, die Zahl der Palästinenser künstlich aufzublähen, die Anspruch auf Flüchtlingsstatus haben. Journalisten kritisieren den Schritt der USA, zeigen aber auch Verständnis.

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Die Tageszeitung taz (DE) /

US-Präsident macht es sich zu leicht

Das Einfrieren der US-Flüchtlingshilfe ist falsch, auch wenn es gute Gründe dafür gibt, kommentiert die Israel-Korrespondentin der taz, Susanne Knaul:

„[D]ie korrupte palästinensische Führung [hat] die großzügig von der internationalen Gemeinschaft in den Aufbau des künftigen Staates investierten Dollar und Euro nicht genutzt, um die Menschen schrittweise zur Selbstständigkeit zu führen. Stattdessen hat sie die bettelnde Hand zur allseits akzeptierten Institution werden und die internationalen Gelder in die eigenen Taschen fließen lassen. Solange die Zahlungen fortgesetzt werden wie bisher, wird sich nichts ändern. Trotzdem darf man die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, nicht im Stich lassen. ... Wer den Schülern in den Flüchtlingslagern, den Kranken und den Alten den Rücken kehrt ... macht es sich zu leicht.“

Le Monde (FR) /

Bildung war der Reichtum der Palästinenser

Auch Le Monde kritisiert die US-amerikanische Palästina-Politik:

„Niemand denkt heute, dass ein gerechter und dauerhafter Frieden zwischen Israelis und Palästinensern in greifbarer Nähe ist. Diese Feststellung darf allerdings nicht zu einem weiteren Trugschluss führen: ... Ein Ultimatum wird nicht ausreichen, um das palästinensische Volk von seinen gerechtfertigten nationalen Ambitionen und seinem Durst nach Freiheit abzubringen. ... Die UNRWA hat viel zum Bildungsniveau der Palästinenser beigetragen. Das macht den Reichtum dieser Nation aus. Sich vorzustellen, dass man ihnen das vorenthält, ist ebenso absurd wie gefährlich.“

Neue Zürcher Zeitung (CH) /

Trump forciert Frieden zu Israels Gunsten

Trumps Schritt verdeutlicht einmal mehr, auf welcher Seite seine Sympathien liegen, konstatiert die Neue Zürcher Zeitung:

„Ginge es Trump um eine ausgewogene Lösung, könnte er ... auch Druck auf Israel ausüben. Das Gegenteil ist der Fall. Ohne israelische Zugeständnisse hat der amerikanische Präsident die Botschaft seines Landes nach Jerusalem verlegt und dieses als Hauptstadt Israels anerkannt. Während Trump die 360 Millionen für die UNRWA streicht, denkt er nicht daran, die jährliche Militärhilfe an Israel im Umfang von 3,8 Milliarden Dollar in Zweifel zu ziehen. Sein Herz schlägt für Israel, und er wünscht sich einen Frieden zu dessen Gunsten.“

Frankfurter Rundschau (DE) /

Fehler mit ernsten Folgen

Trumps Vorgehen gefährdet den Friedensprozess, befürchtet die Frankfurter Rundschau:

„Die USA verabschieden sich vollends aus ihrer Vermittlerrolle, und die Palästinenser werden gewiss nicht ermuntert, Konzessionen zu machen. Die Kritik an UNRWA ist nicht falsch. Es gibt Vorwürfe, das Hilfswerk lasse sich von der radikal-islamischen Hamas instrumentalisieren. Wenn das stimmt, muss es ein Ende haben. Aber die Streichung von Zuschüssen wird nicht dazu führen. Dass Trump einen Fehler macht, sagen sogar israelische Militärs. Die Wirtschaft im Gaza-Streifen könnte kollabieren. Gewaltsame Proteste könnten folgen. “

Polityka (PL) /

Armut macht radikal

Fehlende Hilfsmittel könnten zur Radikalisierung der Palästinenser beitragen, warnt Agnieszka Zagner, Nahostexpertin bei Polityka:

„Wenn die Palästinenser in die Ecke getrieben werden, werden sie dadurch nicht verhandlungsbereiter. Im Gegenteil, das führt dazu, dass sich ihre Haltung festigt. ... Eine Kürzung der Hilfsgelder wirkt sich negativ auf das Leben der einfachen Leute aus und zerstört ihr Vertrauen in die Führer in Ramallah. Wenn Abbas nicht in der Lage ist, ihnen ein würdiges Leben zu garantieren, dann findet sich vielleicht eine Organisation, die dazu bereit ist. Wenn wir uns die Situation im Gaza-Streifen ansehen, können wir uns denken, was für eine Organisation das sein könnte.“