Sacharow-Preis geht an belarusische Opposition

Der renommierte Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europaparlaments geht 2020 an die Opposition in Belarus. Die Auszeichnung richte sich an den Koordinierungsrat, Bürgerrechtlerinnen wie Swetlana Tichanowskaja und engagierte Persönlichkeiten wie Swetlana Alexijewitsch, erklärte das Parlament. Ob die 50.000 Euro eine echte Unterstützung bedeuten, ist für Europas Presse doch eher fraglich.

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Deutschlandfunk (DE) /

EU ist auf der richtigen Spur

In der Außenpolitik haben die Abgeordneten nur diese symbolische Sprache, um ihre Haltung zu zeigen, kommentiert der Deutschlandfunk:

„Leider kann das Parlament eben keine Sanktionen verhängen. Sonst hätte es sie viel früher gegeben. Doch auch der Europäische Rat der Mitgliedstaaten hat vor drei Wochen die zeitweilige Blockade durch Zypern überwunden und gegen bisher 40 Personen aus dem Lukaschenko-Umfeld restriktive Maßnahmen erlassen. Sollte sich an der Lage in Belarus nichts zum Besseren ändern, werden weitere auf dieser Liste folgen – und diesmal auch Machthaber Lukaschenko selbst. Es ist mühsam genug, es hat lange gedauert, aber die EU ist hier zumindest auf der richtigen Spur.“

Echo Moskwy (RU) /

Nichts als ein Almosen

Echo Moskwy findet es zynisch, dass es ansonsten keine elementare Unterstützung der EU für die Opposition gibt:

„Diese Preisvergabe sieht nach einem spöttischen Almosen aus: Da habt ihr - wie viele seid ihr eigentlich? - ein Bündel Euro und unsere grenzenlose Bewunderung. Gönnt euch was, wir sind im Geiste bei euch. Das war's dann schon ... Und die Ausgezeichneten freuen sich auch noch. Weil ihnen jede Geste und Aufmerksamkeit wichtig ist, da der Protest auf der Stelle tritt und man sich gerne vorstellt, dass man einen große und kräftige Autorität zur Seite hat. Der Westen ist zwar groß, aber er ist auch zynisch. Mit Diktatoren pflegt er durchaus freundlichen Umgang und macht dabei seine Geschäfte.“

Lrt (LT) /

Irgendwann wird der Kreml die Karten neu mischen

Auch wenn der Preis dem Volksaufstand Schub verleihen kann, den die Opposition für den Fall angekündigt hat, dass Lukaschenka bis Sonntag nicht zurücktritt, sollten sich Demokratie-Fans nicht zu große Hoffnungen machen, warnt der Politologe Gintautas Mažeikis auf Lrt:

„Es kommt bestimmt ein Moment, wenn der Kreml aktiv ins Spiel einsteigt - direkt oder indirekt, und dann werden wir andere Szenarien sehen. ... Wird die gut vernetzte Bürger-Gesellschaft, die an einfache Solidaritäts-Forderungen gewohnt ist, fähig sein, vernünftig zu reagieren? Auf die diplomatischen Herausforderungen, parlamentarischen Verhandlungen, geheimen Intrigen des Kreml, Zersetzungen untereinander, geheime Verträge mit potentiellen Verrätern aus Diktatoren-Kreisen? Es ist doch sehr zweifelhaft, dass wir ein glorreiches Ende der Revolution erleben werden.“