Russische Nationalgarde unterstützt Lukaschenka

In Belarus kann Präsident Lukaschenka offenbar mit Unterstützung durch die russische Nationalgarde rechnen. Das Innenministerium in Minsk veröffentlichte am Freitag ein entsprechendes Kooperationsabkommen, das zunächst Schulungen und gemeinsame Übungen umfasst. Was sagt diese Vereinbarung über die politische Situation in Belarus aus und sollte die EU darauf reagieren?

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Lrt (LT) /

Rien ne va plus

Auch die russische Nationalgarde wird keine entscheidende Bewegung in die festgefahrene Situation in Belarus bringen, meint der Politologe Gintautas Mažeikis auf LRT:

„Das Abkommen zeigt, dass Lukaschenkas Angst wächst und dass der Unterdrückungsapparat müde wird und zusätzliche Unterstützung braucht. Müde ist aber auch die Opposition, sowohl in Minsk als auch in Litauen und Polen. Beide Seiten haben verstanden, dass es keinen schnellen Sieg geben wird. Das Handeln der Opposition verliert den Charakter eines Volksaufstandes und ähnelt immer mehr einer Routineangelegenheit. Gleichzeitig kann Lukaschenka seinem Unterdrückungsapparat weniger vertrauen, immer öfter werden Informationen geleakt. Anzeichen von Müdigkeit zeigen auch die Wirtschaft, das Ausland, die Häftlinge und ihre Bewacher, die Medien. ... Es ist eine Diarchie entstanden, in der beide Seiten einander ausnutzen.“

Tages-Anzeiger (CH) /

Nicht tatenlos zusehen

Der Tages-Anzeiger wirft der EU vor, Lukaschenka zu zimperlich zu behandeln:

„Brüssel hat nur zögerlich ein paar Sanktionen beschlossen. Vor allem wollte man Moskau nicht reizen ... Der Kreml wirft dem Westen längst vor, sich in Weissrussland einzumischen, während er selbst Lukaschenkos Gewaltherrschaft verlängert. Das alte Argument, die Weissrussen ihre Konflikte selbst lösen zu lassen, gilt nicht mehr. Die EU könnte entschiedener handeln, Sanktionen gegen mehr Unternehmen und Geschäftsleute verhängen, die Lukaschenko stützen. Sie könnte mehr Menschenrechtlern und zivilgesellschaftlichen Gruppen umfassender helfen, Regimegegnern deutlicher zeigen, auf wessen Seite sie steht. Das lähmende Gefühl der Machtlosigkeit darf sich nicht festsetzen, nicht in den Minsker Hinterhöfen und nicht in Brüssel.“