Untersuchung des Kapitol-Sturms: Anhörung beginnt

Seit Dienstag laufen in den USA die Anhörungen des Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar. Den Auftakt machten die teils unter Tränen vorgebrachten Schilderungen des zum besagten Zeitpunkt diensthabenden Sicherheitspersonals. Es soll geklärt werden, welche Verantwortung Ex-Präsident Trump selbst für den Angriff seiner Anhänger trug.

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Der Standard (AT) /

Auf Kriegsfuß mit der Rationalität

Die knallharten Trump-Anhänger wird die Anhörung nicht umstimmen, bemerkt Der Standard:

„Die Trumpisten in ihrer Fake-News-Blase orten eine Verschwörung der Demokraten, um das Narrativ ihres Idols anzuzweifeln: dass eine 'liebevolle Menschenmenge' friedlich dagegen protestiert habe, dass ihm der Wahlsieg gestohlen werde. … Der Untersuchungsausschuss wird den Graben, der die USA spaltet, nicht überwinden können. Wer weiß, möglicherweise wird er ihn vertiefen. Vielleicht aber werden die tränenerstickten Aussagen der Polizisten und all das, was der Ausschuss noch zutage fördert, auch manche aus dem republikanischen Lager zur Vernunft bringen.“

The Times (GB) /

Das war kein Staatsstreich

Die Demokraten neigen zu einer Überbetonung der Gefahr von Rechts, behauptet The Times:

„Die vielen Anklagen und Gerichtsverfahren zeigen bis dato, dass die Behauptung eines verheerenden Angriffs auf die demokratische Republik nicht aufrechterhalten werden kann. Stattdessen suggerieren sie eine krawallig-politische Demonstration, die angesichts eines erschreckend schlecht vorbereiteten Polizeieinsatzes und eines unbeschützten Kapitols aus den Fugen geriet. ... Es lohnt, sich in Erinnerung zu rufen, dass viele Dutzend Menschen starben, viel mehr Schaden angerichtet wurde und die politischen Konsequenzen viel weitreichender waren, als letztes Jahr die Aktivisten und Verbündeten von Black Lives Matter die Kontrolle über die Straßen vieler amerikanischer Städte übernahmen.“

La Libre Belgique (BE) /

So wichtig wie vor 20 Jahren

Die Demokraten mussten den Sonderausschuss wegen der Weigerung der Republikaner allein einrichten und sind nun mit dem Vorwurf der Parteilichkeit konfrontiert, ärgert sich La Libre Belgique:

„Die Republikaner ziehen daraus ein Argument, um die Arbeit der Abgeordneten von vornherein zu diskreditieren. ... Dabei haben sie sich dem Einsatz eines Ausschusses nach dem Vorbild der nach den Attentaten des 11. Septembers eingesetzten Kommission widersetzt. Hier geht es allerdings um eine genauso wichtige Angelegenheit wie vor 20 Jahren. Damals wurden die USA von äußeren Feinden angegriffen, diesmal von einem ebenso fanatischen internen Terrorismus in Gefahr gebracht. ... Die Rolle des Ausschusses ist umso wichtiger, als die Republikaner einen widerlichen Revisionismus betreiben.“