Erzwungene Einigkeit in Russland

Ein Ziel der harten Sanktionen gegen Russland besteht auch darin, im Inland die Opposition gegen Präsident Putin zu stärken und dessen direktes Umfeld wenigstens zu spalten. Inwieweit das gelungen ist, evaluiert die Presse.

Alle Zitate öffnen/schließen
Phileleftheros (CY) /

Putins Umfeld steht wie eine Mauer

Die politische Elite Russlands hat ihre Reihen um den Präsidenten geschlossen, beobachtet Phileleftheros:

„Selbst diejenigen, die Vorbehalte hatten, wagen es nicht, diese offen zu äußern. Der daraus folgende Konsens innerhalb der russischen Führung stärkt Putin, da er jede Hoffnung auslöscht, dass er von seinem Umfeld gestürzt werden kann. Der russische Präsident hat eine starke Mauer der Unterstützung um sich herum errichtet, die auf einer Mischung aus Angst, Unterwürfigkeit und Eigeninteressen beruht. Keiner aus der russischen Elite ist bereit, seinen Kopf, seine Position oder seinen Reichtum zu riskieren und sich gegen Putin zu wenden. Wenn es je einen leisen Zweifel daran gab, so ist dieser nun verschwunden. Der politische Wandel in Russland wird nicht von Putins Umfeld ausgehen.“

Tygodnik Powszechny (PL) /

Abweichen verboten

Die zunehmende Unterdrückung jeglicher Opposition in Russland besorgt Tygodnik Powszechny:

„In Friedenszeiten wären Nachrichten wie die Verurteilung von Alexej Nawalny in einem weiteren manipulierten Prozess oder die Ablehnung des Appells von Memorial, die Auflösung der Organisation aufzuschieben, die wichtigsten Meldungen des Tages gewesen. Der Krieg hat sie überdeckt und gedämpft, aber er hat sie nicht ihrer Bedeutung und Wichtigkeit beraubt. ... Alle Äußerungen gesellschaftlicher Unzufriedenheit, vor allem auch die über den Einmarsch in die Ukraine, werden verfolgt. Die ersten Strafverfahren auf der Grundlage des Paragraphen über die Verbreitung 'falscher Informationen über die Tätigkeit der russischen Armee' wurden bereits eingeleitet.“