Wahlen in Serbien bestätigen Vučić an der Macht
Vergangenen Sonntag fanden in Serbien gleichzeitig Präsidenten-, Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission von Montag bleibt Aleksandar Vučić mit knapp 60 Prozent der Stimmen Staatspräsident Serbiens. Sein Herausforderer Zdravko Ponoš kam auf knapp 18 Prozent. Im Parlament verliert Vučićs Partei SNS die absolute Mehrheit. Europas Presse analysiert die Wahlergebnisse.
Zeit, schwimmen zu lernen
Peščanik freut sich über die Tatsache, dass die Oppositionsparteien immerhin einige Sitze im Parlament ergattern konnten:
„Das Regime mit Vučić an der Spitze ist eine Katastrophe vom Ausmaß der biblischen Überschwemmung für Serbien. Aber da wir schon ein Jahrzehnt überschwemmt sind, ist es endlich an der Zeit schwimmen zu lernen. Deshalb etwas Optimismus: Die Parteien, Koalitionen und Bewegungen der Opposition können durch den Einzug ins Parlament institutionell zumindest teilweise ihre Finanzierung sichern. Mit diesem Geld können sie ihre Organisationen auf stabilere Füße stellen und sich auf die nächsten Wahlen vorbereiten.“
Es hilft nur noch Aufstand
Die Wahlen waren nicht fair, schreibt Danas, und ruft das Volk zum Aufstand auf:
„Und was sollen wir nun tun, mein Serbien...? Rebellion, Rebellion und nur Rebellion gegen diese groteske Macht! Das ist das Gesetz des Verstandes. ... Nun, nach diesen im Voraus gestohlenen Wahlen müssen alle Parteien, die von den Bürgern mehrere tausend Stimmen erhalten haben, ihre Wähler auf die Straße rufen mit einer einzigen Forderung: Rücktritt der kriminellen Regierung und Formierung einer Übergangsregierung zur Rettung Serbiens.“
Vučić muss sich klar positionieren
Auf der internationalen politischen Szene wird Vučić kein so leichtes Spiel haben wie auf der heimischen, kommentiert Kapital:
„[Er] befindet sich außenpolitisch aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine in einer zunehmend schwierigen Position. In seinen zehn Jahren an der Macht hat er sowohl mit Russland als auch mit der EU geflirtet, zwischen den beiden manövriert und versucht, von ihnen Zugeständnisse zu ergattern. Aber jetzt steht er unter Druck zu zeigen, zu wem er steht. ... Die EU hat ihre Erwartung deutlich gemacht, dass Beitrittskandidaten wie Serbien ihrer Position zu Sanktionen und der Außenpolitik im Allgemeinen folgen. Für Vučić wird es immer schwieriger sein, zwischen der EU und Russland zu lavieren.“
Zersplitterte Opposition ermöglicht Wahlsiege
Večer vergleicht den Sieg von Vučić mit dem von Orbán:
„Mit ausreichend starker Medienunterstützung werden Wahlen gewonnen, das wissen beide, und so gewannen sie am Sonntag. Sie haben die Konkurrenz nicht nur besiegt, sondern zerschlagen. Gegen Vučić und seine Fortschrittspartei hatte in Serbien ohnehin niemand eine Chance, die Opposition war in eine Vielzahl von Parteien, Mikrokoalitionen und Bewegungen gespalten. In Ungarn war die Opposition zum ersten Mal vereint, aber politisch zu unterschiedlich. ... Sie konnte sich nur ein einziges Programmziel setzen: Orbán und seine Fidesz-Partei zu stürzen. Was mehr als offensichtlich zu wenig war, um mehr als ein Drittel der Stimmen zu erhalten.“