Italien: 100 Tage Giorgia Meloni

Die Übernahme der italienischen Regierung durch die rechtspopulistische Premierministerin Giorgia Meloni hatte große Besorgnis in Europa ausgelöst. Nach über 100 Tagen im Amt erscheint sie vielen eher pragmatisch und zurückhaltend. Kommentatoren ziehen Bilanz.

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The Spectator (GB) /

Ihre Regierung scheint gut gerüstet

Die düsteren Prophezeiungen zu bevorstehenden Konflikten mit der EU haben sich nicht bewahrheitet, meint The Spectator:

„Im Januar flog EU-Präsidentin Ursula von der Leyen nach Rom, wo sie und Meloni miteinander ein absolut freundliches Treffen abhielten. Meloni unterhält gute Beziehungen zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron und auch zum deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, den sie [am Freitag] zu ihrem ersten Einzelgespräch in Berlin traf. Hier betonte sie abermals ihre Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. ... Anders als die meisten italienischen Regierungen zuvor, scheint die von Meloni bestens gerüstet, um ihr fünfjähriges Mandat zu erfüllen.“

Frankfurter Allgemeine Zeitung (DE) /

Diffuse und widersprüchliche Wirtschaftspolitik

Gutes Regieren geht anders, findet der Wirtschaftskorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Rom, Christian Schubert:

„Die großen strukturellen Herausforderungen Italiens brauchen Antworten, hinter denen ein durchdachtes kohärentes Konzept steht. Daran fehlt es bisher. Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Regierung, zu der drei Parteien von Rechts bis Mitte-Rechts gehören, sind noch ziemlich diffus und enthalten widersprüchliche Elemente wie unternehmerische Freiheiten, aber auch staatliche Lenkung zur Erhaltung des heiliggesprochenen 'Made in Italy'. Ein Problem ist, dass viele der sogenannten Souveränisten im Meloni-Lager grundsätzlich dem Markt misstrauen, weil sie durch ihn einen Kontrollverlust befürchten.“

Il Manifesto (IT) /

In den Fußstapfen von Draghi

Wie soll man einer Regierung eine Note geben, die eigentlich nichts geleistet hat, unkt Il Manifesto:

„Sicher, es gibt mildernde Umstände für die Untätigkeit. Es ist die erste Regierung, die im Herbst das Licht der Welt erblickte, mit dem Haushaltsplan im Nacken und selbst an dieser Front mit einem reduzierten Handlungsspielraum. Ein Schimmer, eine richtungsweisende Entscheidung, ein mutiger Schritt wäre dennoch möglich gewesen. Stattdessen hat sich die Regierung Meloni entschieden, in dem bis heute einzig relevanten Gesetz [dem Haushaltsplan] die zweite Geige zu spielen. Sie ist sklavisch in die Fußstapfen von Mario Draghi getreten - und ist seinen höflichen Anweisungen gefolgt.“