Portugal: Rechtspopulisten im Aufwind
Die rechtspopulistische Partei Chega hat sich am Wochenende mit einem Parteitag auf den bevorstehenden Wahlkampf in Portugal eingestimmt. Laut Umfragen könnte sie bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 10. März auf rund 15 Prozent der Stimmen kommen. Portugiesische Medien analysieren Gründe und mögliche Folgen der wachsenden Beliebtheit der Rechtspartei.
In erster Linie Protestpartei
Die alteingesessenen Parteien wissen offenbar nicht, was die Menschen brauchen und schätzen, schreibt Público:
„Jedes Mal, wenn ein Politiker sich von den Wählern (oder sind es die Nichtwähler?) distanziert, sich von der Realität außerhalb seiner eigenen Blase abkoppelt und glaubt, dass die Informationen, die auf seinem Schreibtisch landen, ausreichen, um Entscheidungen zu treffen, wird sich ein Wähler enthalten oder an eine Protestpartei verloren gehen. So sehr Chega dieses Etikett loswerden möchte, die Partei bleibt, was sie ist: eine Partei, die Unzufriedene mit unterschiedlichen Empfindlichkeiten zusammenbringt, die das Gefühl eint, für die anderen Parteien unsichtbar zu sein. “
Bürger lassen sich blenden
Gerade die einfachen Menschen merken nicht, dass sie sich mit der Wahl von Chega ins eigene Fleisch schneiden, schreibt Expresso:
„Diejenigen, die den Preis für die politische Sackgasse zahlen, die durch das Erstarken von Parteien wie Chega entstanden ist, deren tatsächliches Wahlprogramm (das erste Programm, das Chega vorstellte und dann verschwinden ließ, ähnelt dem von Milei in Argentinien) liberaler ist als das der Iniciativa Liberal, sind die einfachen Bürger. Wenn die Bürger die Demokratie und ihre Forderungen an die von ihnen Gewählten aufgeben, leidet nicht das 'System', wenn wir darunter die Machthaber verstehen. Es sind die Menschen, die darunter leiden. Denn die einzigen, die die Demokratie wirklich brauchen, sind diejenigen, die keine andere Macht haben als ihre Stimme.“
Thema Korruption muss bei allen aufs Tapet
Correio da Manhã mahnt einen ernsthaften Diskurs an:
„Abgesehen von der Tatsache, dass der Chega-Parteitag voller nicht realisierbarer Vorschläge war, bleibt eine wichtige Frage: In einem Land mit ernsthaften Integritätsproblemen, mit einer hohen Anzahl von Korruptionsfällen, in dem die historischen Parteien heute keinen kohärenten Diskurs und keine kohärente Praxis im Kampf gegen die Korruption haben, in dem die Führungsspitze der [sozialdemokratischen] PS und der [liberal-konservativen] PSD keine Ahnung von diesem Thema haben, in einem solchen Land ist es ein großes Risiko, den Diskurs über den Kampf gegen die Korruption [Chega-Parteichef] André Ventura zu überlassen. ... Die Schuld tragen sowohl die Rechten als auch die Linken.“