Bald Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina?
Die EU-Kommission hat empfohlen, Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina zu beginnen. Das Land hatte 2016 einen Antrag zur Aufnahme in die EU gestellt und war im Dezember 2022 Beitrittskandidat geworden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, Bosnien-Herzegowina habe seitdem beeindruckende Schritte auf die EU zu gemacht. Die Mitgliedstaaten entscheiden am 21. und 22. März, ob sie die Empfehlung annehmen.
Zeit für konkrete Schritte
Die Empfehlung der EU-Kommission darf nicht in reiner Rhetorik versanden, fordert Jutarnji list:
„Bosnien-Herzegowina hat einen historischen Schritt auf seinem langen, zu langen Weg Richtung EU gemacht. Doch so historisch der Schritt auch war, er ist klein. ... Der Europäische Rat muss nun entscheiden, formelle Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen. Damit wird er die Botschaft senden, dass die Veränderung beim Thema Erweiterung real ist und nicht nur rhetorisch. Der Erweiterungsprozess wird nicht anhand von Aussagen gemessen. ... Fortschritt im Erweiterungsprozess wird durch das Zuteilen eines Kandidatenstatus' gemessen, der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen sowie dem Öffnen und Schließen von Beitrittskapiteln.“
Entgegenkommen von EU-Seite sinnvoll
Die Aufnahme neuer Länder ist für die EU auch ein Mittel, unerwünschten Einfluss einzudämmen, bemerkt die Kleine Zeitung:
„Nun ist es nur noch der Kosovo, der im Status einer 'Europäischen Perspektive' verharren muss. Der Westbalkan, Ukraine, Moldau, Georgien und die Türkei hängen in der Zwischenwelt fest, in völlig unterschiedlichen Ebenen, insgesamt zehn Länder. ... Serbien ist seit zehn Jahren EU-Verhandlungspartner und scheint sich von der Union inzwischen weiter entfernt zu haben, als vor dem Beitrittsantrag. ... Russische, türkische oder chinesische Inseln mitten in Europa wären ein permanentes politisches Sperrfeuer. ... Für das neue Parlament und die neue Kommission wird das eine der zentralen Anforderungen sein.“
Plenković hat Recht behalten
Hätte Kroatiens Premier Plenković auf Präsident Milanović gehört, wäre Bosnien-Herzegowina nie so weit gekommen, bemerkt Večernji list:
„Als der Europäische Rat im Juni 2022 der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten erteilte, soufflierte Präsident Zoran Milanović aus Zagreb Premier Andrej Plenković in Brüssel, er solle die Entscheidung zur Ukraine blockieren, sollte Bosnien-Herzegowina nicht auch den Status eines Kandidaten bekommen. ... Hätte Kroatien den europäischen Weg der Ukraine blockiert, hätte es weder die Eröffnung des europäischen Weges für Bosnien-Herzegowina erkämpft, noch seinen Ruf und Einfluss gestärkt. ... Was bis vor Kurzem völlig unvorstellbar war, liegt seit gestern in Form einer Kommissionsempfehlung vor.“