Schweiz plant Ukraine-Friedenskonferenz im Sommer
Die Schweiz hat für den 15. Juni eine Ukraine-Friedenskonferenz angekündigt. Es gebe genügend internationale Unterstützung für ein hochrangiges Treffen zur Einleitung des Friedensprozesses, teilte die Regierung in Bern mit. Sie kommt damit einem Wunsch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach. Russland hat bereits erklärt, nicht an dem Treffen teilzunehmen. Wie stehen die Chancen des Vorhabens?
Nicht mit Verhandlungen zu verwechseln
Politologe Iliya Kusa analysiert in Telegraf die Ziele der Konferenz:
„Der Friedensgipfel an sich ist keine Friedensverhandlung, kein Versuch, den Konflikt zu lösen. Er kann nur eine politische Deklaration hervorbringen, für die wir so viele Unterschriften wie nur möglich sammeln wollen. Dann werden wir diese deklarativ vereinbarte Position 'verkaufen' und versuchen, sie Russland aufzuzwingen - auf künftigen Verhandlungen, zu denen auch die russische Seite eingeladen werden soll. ... Der Kreml wird sich dafür einsetzen, dass die ukrainische Friedensformel abgelehnt und die Verhandlungen aus der Schweiz auf eine aus russischer Sicht neutralere Plattform verlegt werden. Zum Beispiel in die Türkei oder nach Saudi-Arabien.“
Jeder Strohhalm ist willkommen
Peking zeigt sich offener als erwartet, an der Schweizer Initiative mitzuarbeiten, merkt die Neue Zürcher Zeitung an:
„Der Weg, um den Frieden mit Russland zu erreichen, könnte tatsächlich über China führen. Bereits im Mai wird der russische Präsident Wladimir Putin in Peking erwartet. Die chinesische Delegation wird also Mitte Juni an der Konferenz auf dem Bürgenstock ziemlich genau wissen, wo der Kreml allenfalls zu Konzessionen bereit ist. Die Schweiz bietet die Plattform, China überbringt die Botschaft. ... Ein Frieden ist noch weit weg. ... In einer Stimmung, die sich anfühlt, als befände sich die ganze Welt in einer Vorkriegszeit, lohnt es sich, jeden Strohhalm zu packen.“
Welcher Plan setzt sich durch?
Man wird auch Xis 12-Punkte-Plan vom Februar 2023 bedenken müssen, mahnt La Stampa:
„Die Schweiz hatte bereits im Januar angekündigt, dass sie auf Wunsch des ukrainischen Präsidenten einen Friedensgipfel organisieren wolle. Es ist daher wahrscheinlich, dass die Gespräche von Selenskyjs 10-Punkte-Friedensplan ausgehen werden, der darauf abzielt, die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen, die von Kreml-Truppen überfallen und durch einen grausamen Krieg verwüstet wurde. Moskau gibt jedoch dem von China vorgeschlagenen 12-Punkte-Friedensplan den Vorzug, der von den USA und anderen westlichen Ländern mit Skepsis aufgenommen worden ist.“