Trump bereist die Golfstaaten: Ein lohnender Besuch?
Am ersten Tag seiner Reise durch die Golfregion ist Donald Trump vom saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman prunkvoll empfangen worden. Nach dem Treffen im Königspalast verkündete das Weiße Haus Rüstungsverkäufe von historischem Ausmaß. Beim anstehenden Besuch in Katar könnte Trump einen als Präsidentenmaschine angebotenen Luxusjet als Gastgeschenk annehmen. Europas Presse rechnet mit Folgen.
Europa hat das Nachsehen
La Repubblica bedauert:
„Sicher ist, dass Donald Trump aus Riad mit einer Allianz zurückkehrt, die das Kapitel der Menschenrechtsstreitigkeiten nach der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi abschließt. Er öffnet sich gegenüber Saudi-Arabien auf allen Ebenen, so wie er es bei den Zöllen mit China und Großbritannien getan hat, während Gerüchte aus den Korridoren des saudischen Versailles einen noch härteren Umgang mit dem verhassten Europa voraussagen.“
Allianzen, die auch Gutes bewirken können
Politiken weist darauf hin, dass es auch gute Gründe für den US-Präsidenten gibt, die Golfstaaten zu besuchen:
„Ob es einem gefällt oder nicht, die Länder der Arabischen Halbinsel sind die mächtigsten in der arabischen Welt. Wenn es Frieden im Gazastreifen und Hoffnung auf einen palästinensischen Staat geben soll, bedarf es sowohl der diplomatischen als auch der wirtschaftlichen Unterstützung durch die Golfstaaten, insbesondere Saudi-Arabien. Die Eindämmung des iranischen Staatsterrors und des iranischen Atomprogramms erfordert ebenfalls eine feste Koalition mit Saudi-Arabien und seinen Nachbarn. ... Auch wenn es ekelerregend aussieht und es unzählige ethische Probleme gibt, könnte Trumps Tour tatsächlich Gutes bewirken. Und nicht nur für sein persönliches Bankkonto.“
Katar versucht es über alle Kanäle
Tvnet sieht den geschenkten Luxus-Jet als politische Nagelprobe:
„Katars Strategie zur Sicherung seines internationalen Einflusses ist schon immer vielschichtig gewesen. ... Es wurde ein Netzwerk aufgebaut, das Politik, Medien, Bildung, Sport und die Luxusindustrie umfasst. ... Doch ist dies eine Frage des Prinzips. Frühere US-Präsidenten haben sogar symbolische exotische Geschenke abgelehnt: [Der 8. US-Präsident] Martin Van Buren wurde beispielsweise daran gehindert, Löwen vom Sultan von Marokko anzunehmen. Daher wird dieses Flugzeug zu einem Test für das gesamte amerikanische politische System.“
Der US-Präsident will geschmiert werden
Dass Trump mit dem üppigen Geschenk Katars liebäugelt, ist für Dagens Nyheter symptomatisch für das Handeln des US-Präsidenten:
„Trump tut nicht einmal so, als ob. Diejenigen, die sein Flugzeuggeschenk kritisieren, sind einfach 'World class loser'. Das ist nicht nur eine Frage der persönlichen (Un-)Moral, das ist die Art und Weise, wie Donald Trump will, dass Politik funktioniert. Statt freier Märkte und gleicher Regeln für alle will er Vasallen, die sich seinem Willen unterwerfen und ihn schmieren müssen, um ihre Geschäfte zu machen. Übrigens hat die Trump-Administration sowohl die Einheit des Justizministeriums zur Bekämpfung von Kryptokriminalität geschlossen als auch die Arbeit gegen ausländische Bestechung ausgesetzt. Das ist unbestreitbar transparent.“
So schnell kann eine Demokratie abrutschen
NRC erkennt eine klare Linie:
„Trump und die Seinen arbeiten hart an einer viel weniger offensichtlichen Agenda: die schamlose Selbstbereicherung. ... Das Zynische daran ist, dass er durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im vergangenen Jahr, wonach Präsidenten bei allen Amtshandlungen Immunität genießen, dazu mehr Spielraum hat als jeder andere Präsident vor ihm. Wenn also alles erlaubt ist, ist nichts verboten. Was bleibt, ist das Staunen darüber, wie schnell ein an sich gut funktionierender Rechtsstaat auf dieses Niveau abrutschen kann. Das sollte uns eine Lehre sein: Auch etablierte Demokratien sind anfällig für brutale Autokraten.“