Ungarn: Gesetz gegen NGOs vorerst vom Tisch
Die ungarische Regierungspartei Fidesz verschiebt die für diese Woche geplante Verabschiedung des sogenannten Transparenzgesetzes auf die Zeit nach der Sommerpause. Der Gesetzvorschlag sah harte Sanktionen gegen Zivilorganisationen und Redaktionen vor, die je ausländische Förderung erhalten hatten. Der Fraktionsvorsitzende Máté Kocsis sagte, man sei sich zwar über den Zweck des Gesetzes einig, nicht aber über die Methoden. Was steckt dahinter?
Höchst ungewöhnliche Entwicklung
Es scheint, als habe sich die Fidesz-Fraktion dem Premier widersetzt, meint Válasz Online:
„Die auf der Hand liegende Interpretation wäre, dass die Verabschiedung des im In- und Ausland für ernsthafte Empörung sorgenden Gesetzentwurfs auf den Herbst verschoben wurde, weil es auch innerhalb der Regierung einige gab, die den Premier zurückzuhalten versuchten und mehr Vorsicht walten lassen wollen. ... Sowohl der Rückzieher als auch eine Berufung auf sachliche Gegenargumente sind recht selten und ungewöhnlich, vor allem nachdem der Premier seine Unterstützung für den Gesetzentwurf geäußert hatte.“
Sieg des gesunden Menschenverstands
Selbst das regierungsnahe Blogportal PestiSrácok hält den Gesetzentwurf in seiner bisherigen Form für inadäquat:
„Gott sei Dank, der gesunde Menschenverstand hat gesiegt! Das Souveränitätsschutzgesetz muss durchgesetzt werden, aber die im Transparenzgesetz beschriebene Methode war furchtbar grotesk und hat Anlass zu politischen Angriffen gegeben. ... Transparenz von NGOs und Medien sollte tatsächlich vorgeschrieben werden, aber ausländische Einflussnahme und das Aufdecken von Missständen ist die Aufgabe der Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden.“
Das Thema wird nur neu aufgekocht
Die Regierungspartei braucht ein Reizthema und kein Gesetz, meint der Politologe Gábor Török auf Facebook:
„Das ganze Gesetz nützt der Fidesz nicht, wenn es durch das Parlament geht, sondern wenn darüber gesprochen wird. Sie hat das Gesetz dazu gebraucht, das Oppositionslager erneut in Hysterie zu versetzen und am besten Péter Magyar dazu zu bringen, sich in diese Schlange einzureihen und die Fahne zu ergreifen. Bislang war dies nur ein Teilerfolg, oder sogar noch weniger. Aber würde man jetzt über das Gesetz abstimmen, so bliebe es sicher so. Fidesz muss also die Sache weiter vorantreiben und dann vielleicht den Einsatz erhöhen.“