27 Jahre Haft für Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht befand den 70 Jahre alten Bolsonaro für schuldig, einen Staatsstreich geplant zu haben, um nach seiner Wahlniederlage 2022 im Amt zu bleiben. Damit ist Bolsonaro der erste ehemalige Präsident in der Geschichte des Landes, der wegen eines Angriffs auf die Demokratie verurteilt wird.
Deutliche Botschaft an die Welt
El País fordert nun:
„Das Urteil muss von tiefgreifenden Reformen begleitet werden, die sicherstellen, dass die Streitkräfte nie wieder dem Caudillismo oder politischer Intervention erliegen. ... Demokratische Parteien haben die Pflicht, den Brasilianern Stabilität, soziale Gerechtigkeit und Vertrauen in die Institutionen zu bieten, das die Wunden heilt, die durch jahrelange Polarisierung entstanden sind. Die Medien müssen die Lügen bekämpfen, die dieses autoritäre Projekt befeuert haben. Und die Zivilgesellschaft muss wachsam bleiben, damit sich ein ähnlicher Angriff auf die Demokratie nie wieder ereignet. ... Heute sendet Brasilien eine Botschaft an die Welt: Kein Herrscher kann sich dem Gesetz widersetzen, ohne die Konsequenzen zu tragen.“
Unvollständiger Sieg der Demokratie
Die brasilianische Gesellschaft ist noch lange nicht versöhnt, betont Le Monde:
„Für ein Land, das bis 1985 der Willkür und Brutalität einer Militärdiktatur unterworfen war, ist dieses Urteil ein Beweis von Reife. ... Dieser Sieg der Demokratie ist aber keineswegs vollständig. ... Die extreme politische Polarisierung, für die die USA das Versuchslabor waren und die auch Brasilien erfasst hat, bringt leider mit sich, dass das Urteil vom 11. September dieses dunkle Kapitel in der Geschichte des Landes noch nicht abschließen kann. Im Gegenteil, es hat die Gegensätze neu belebt, trotz der verheerenden Bilanz der Amtszeit von Jair Bolsonaro, insbesondere in Umwelt- und Gesundheitsfragen. Die Herausforderung der Versöhnung bleibt bestehen.“
Erfolg muss jetzt verteidigt werden
Das Urteil ist nicht nur für Brasilien richtungsweisend, meint The Guardian:
„Trotz der langen Geschichte von Staatsstreichen in dem Land ist bisher kein Militärangehöriger wegen Putschdelikten verurteilt worden. ... Die Verurteilung Bolsonaros sendet ein starkes Signal, das nicht nur in seinem Land, sondern auch darüber hinaus zu hören ist: Politiker werden zur Rechenschaft gezogen, wenn sie demokratische Normen untergraben. Brasilien hat den Willen des Volkes erfolgreich gegen die Machenschaften eines populistischen Möchtegern-Autokraten verteidigt. Dieser Sieg muss verteidigt werden, er zeigt anderen aber auch, was möglich ist.“